[Wahlprogramm] Steuern und Haushalt im gemeinsamen Europawahlprogramm

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Title: Steuern und Haushalt im gemeinsamen Europawahlprogramm

Hallo zusammen,

zum Thema Steuern und Haushalt haben wir z.B. im WP045 wenn man ehrlich ist, grade mal 2 Sätze stehen.

Ich hätte hierzu 2 Verbesserungsvorschläge zu machen:

1.      Das bisherige Modul: „Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern“ mit folgendem Text zu ersetzen:

Wir PIRATEN möchten die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Steuererhebung ausbauen und schädlichen Steuerwettbewerb verhindern.

Es ist mit der Idee eines vereinten Europas nicht vereinbar, dass Unternehmen durch aggressive Steuerplanung EU-weit hohe Steuerausfälle verursachen, indem sie zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern.

Wir Piraten werden uns deshalb dafür einsetzen, Besteuerungskonzepte der Mitgliedsländer und Doppelbesteuerungsabkommen zu vereinheitlichen und die Unternehmenssteuersätze anzunähern. 

Wir möchten auch die europäische Zusammenarbeit ausweiten, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gemeinsam zu bekämpfen.

Auch im Bereich der Umsatzsteuer und EU-weit geregelter Verbrauchsteuern ist eine besser Zusammenarbeit sinnvoll. Durch Standardisierung von Erhebungsverfahren kann der Verwaltungsaufwand verringert werden.

Begründung: Der bisherige Text nennt zum einen „böse“ Länder in Europa, was mir nicht so gefällt, zum anderen sind eigentlich nicht die unterschiedlichen Steuersätze das große Problem, sondern unterschiedliche Besteuerungskonzepte, die es internationalen Konzernen erlauben, wenige bis keine Steuern zu zahlen.

z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

2.      Ein zweites und neues Modul einfügen: „Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments“

Wir PIRATEN möchten das Haushaltrecht des EU-Parlaments stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher ein nur Mitbestimmungsrecht von Haushaltsentscheidungen des Ministerrats erhält.

Wir möchten, dass an Stelle des bisherigen undurchschaubaren EU-Finanzierungssystems mit in Korrekturmechanismen versteckten Rabatten für einzelne Länder ein nachhaltiges und transparentes System tritt.

Ein Anteil des Steueraufkommens der einzelnen Mitgliedsstaaten soll künftig auf Grundlage ihrer Wirtschaftskraft dem EU-Haushalt zufließen, über dessen Höhe und Verwendung das EU-Parlament entscheiden kann.

Begründung: Die Stärkung des Haushaltsrechts geht einher mit unserer Forderung der Stärkung der Legislative. Also mehr Kompetenzen für das Europaparlament, statt für die Kommission. Das Haushaltsrecht ist hier ein sehr wichtiger Baustein!

In folgendem Pad wurde gearbeitet und kann noch verbessert werden, falls jemandem noch etwas Besseres einfällt.

https://steuerpolitik.piratenpad.de/Europawahl

Ich freue mich über Rückmeldung und Meinungen, vor allem der potentiellen Antragsteller des Sammelantrages.

Schöne Grüße

Moritz