Re: [Wahlprogramm] Steuern und Haushalt im gemeinsamen Europawahlprogramm

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo, 

> Jo, da kommt der Moritz wieder kurz vor Toreschluss mit nem neuen Text ;)

Piratige Arbeitsweise eben :-p

> Irgendwie kommt man sich langsam wie zwischen den Stühlen vor... Die einen 
> klagen, dass sie nichts lesen was länger > als 10 Sätze ist. Den anderen 
> ist selbt 30 DinA4 Seiten noch nicht labg genug...

Es geht mir auch um den Inhalt und nicht um die Länge. 

Übrigens scheinen wir uns in der AG Energiepolitik darauf geeinigt zu haben, 
für unseren Antrag

"Wir weisen darauf hin, dass die Analyse der Wirtschaftsdaten sowie 
Kommentare von führenden Managern US-amerikanischer Frackingunternehmen ganz 
klar belegen, dass diese Technologie neben ihren Umweltfolgen auch noch 
unwirtschaftlich ist."

mit

"Zudem ist die Wirtschaftlichkeit von Fracking äußerst fraglich."

zu ersetzen. 

Falls ihr das im Sammelantrag auch so übernehmt, hab ich ja wieder 2 Zeilen 
frei, oder etwa nicht? ;-)

> Was den Vorschlag angeht: ich fand es bisher gut, dass in Text nicht die 
> "bösen Unternehmer" getadelt wurden, weil > der Staat kann die nicht "gut" 
> machen, er kann nur die Rahmenbedingungen richtig setzen... Ich find also 
> nicht alles 
> was du vorschlägst sollte man sofort reintun. 

Wie geschrieben: Wichtig ist zunächst, dass nicht unterschiedliche 
Unternehmenssteuersätze das Problem sind, sondern unterschiedliche Regelungen 
in den Mitgliedsländern. Hier ist aber nicht ein einzelnes Land primär 
Schuldiger, sondern eben die Unterschiede einzelner Regelungen zwischen den 
Mitgliedsländern, die dazu führen, dass Unternehmen durch aggressive 
Steuerplanung Schlupflöcher ausnutzen und eben überhaupt keine Steuern 
zahlen. Ich finde es also nicht förderlich für die europäische 
Zusammenarbeit, wenn wir hier als deutsche Piraten Irland explizit als 
Buhmann an den Pranger stellen. In meinem Textvorschlag wären auch nicht 
"böse Unternehmer" der Buhmann, sondern es wird einfach das Problem 
beschrieben.

> Und Steuerhinterzieher fassen um jeden Preis? Auch mit Hilfe von 
> Grubdrechtseingriffen und gekauften Steuer CDs?

Steht ja da nicht. Sondern, dass die EU Staaten die Zusammenarbeit ausbauen 
sollen, damit Staaten nicht mehr gezwungen sind, sich Informationen auf 
illegalem Wege zu beschaffen. Der Satz hat aber für mich auch keine 
Priorität. Im Zusammenhang macht das aber schon Sinn: Wir möchten, dass die 
Mitgliedstaaten mehr Zusammenarbeiten. Warum dann nicht auch, um Steuerbetrug 
aufzuklären?
Wer einen besseren Formulierungsvorschlag hat: immer her damit!

> Das mit dem Budgetrecht passt jedoch find ich und fügt sich auch in die 
> restlichen Forderungen in 045 ein. Aber auch > da braucht es nicht alle 
> vorgeschlagenen Sätze...

Die beiden letzten Sätze beziehen sich darauf, wie sich der EU-Haushalt 
finanziert. Das ist alles ein ziemlich wirres, eigentlich unfaires und 
intransparentes Konstrukt. Siehe: 
http://ec.europa.eu/budget/explained/budg_system/financing/fin_de.cfm (vor 
allem dann der Absatz: Korrekturmechanismen).
 
Gruß

Moritz

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Tippfehlern.

Am 04.12.2013 um 14:08 schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:
Hallo zusammen, 
zum Thema Steuern und Haushalt haben wir z.B. im WP045 wenn man ehrlich ist, 
grade mal 2 Sätze stehen. 
Ich hätte hierzu 2 Verbesserungsvorschläge zu machen: 
1.      Das bisherige Modul: „Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb 
zwischen Mitgliedsländern“ mit folgendem Text zu ersetzen: 
Wir PIRATEN möchten die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der 
Steuererhebung ausbauen und schädlichen Steuerwettbewerb verhindern.
Es ist mit der Idee eines vereinten Europas nicht vereinbar, dass Unternehmen 
durch aggressive Steuerplanung EU-weit hohe Steuerausfälle verursachen, indem 
sie zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit 
niedriger Besteuerung verlagern.
Wir Piraten werden uns deshalb dafür einsetzen, Besteuerungskonzepte der 
Mitgliedsländer und Doppelbesteuerungsabkommen zu vereinheitlichen und die 
Unternehmenssteuersätze anzunähern. 
Wir möchten auch die europäische Zusammenarbeit ausweiten, um Steuerbetrug 
und Steuerhinterziehung gemeinsam zu bekämpfen.
Auch im Bereich der Umsatzsteuer und EU-weit geregelter Verbrauchsteuern ist 
eine besser Zusammenarbeit sinnvoll. Durch Standardisierung von 
Erhebungsverfahren kann der Verwaltungsaufwand verringert werden.
Begründung: Der bisherige Text nennt zum einen „böse“ Länder in Europa, was 
mir nicht so gefällt, zum anderen sind eigentlich nicht die unterschiedlichen 
Steuersätze das große Problem, sondern unterschiedliche Besteuerungskonzepte, 
die es internationalen Konzernen erlauben, wenige bis keine Steuern zu 
zahlen. 
z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich 
2.      Ein zweites und neues Modul einfügen: „Stärkung des Haushaltsrechts 
des EU-Parlaments“
Wir PIRATEN möchten das Haushaltrecht des EU-Parlaments stärken. Wir setzen 
uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU 
erhält und nicht wie bisher ein nur Mitbestimmungsrecht von 
Haushaltsentscheidungen des Ministerrats erhält.
Wir möchten, dass an Stelle des bisherigen undurchschaubaren 
EU-Finanzierungssystems mit in Korrekturmechanismen versteckten Rabatten für 
einzelne Länder ein nachhaltiges und transparentes System tritt. 
Ein Anteil des Steueraufkommens der einzelnen Mitgliedsstaaten soll künftig 
auf Grundlage ihrer Wirtschaftskraft dem EU-Haushalt zufließen, über dessen 
Höhe und Verwendung das EU-Parlament entscheiden kann.
Begründung: Die Stärkung des Haushaltsrechts geht einher mit unserer 
Forderung der Stärkung der Legislative. Also mehr Kompetenzen für das 
Europaparlament, statt für die Kommission. Das Haushaltsrecht ist hier ein 
sehr wichtiger Baustein!
In folgendem Pad wurde gearbeitet und kann noch verbessert werden, falls 
jemandem noch etwas Besseres einfällt. 
https://steuerpolitik.piratenpad.de/Europawahl 
Ich freue mich über Rückmeldung und Meinungen, vor allem der potentiellen 
Antragsteller des Sammelantrages.
Schöne Grüße
Moritz

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