[Wahlprogramm] Und zum 3.! Grundsätze für Handelsabkommen

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Moin,

damit Ihr den Antrag im Ganzen sehen könnt, habe ich noch  ein Pad dafür aufgemacht:

https://piratenpad.de/p/Prinzipien-Handelsabkommen

Dort ist der Antrag jetzt inklusive der Texte, die auch im Gemeinsamen Wahlprogramm stehen (mit * gekennzeichnet) zu lesen.

Aufgrund der vorherigen Nachfrage: Der Antrag hat große Teile der Forderungen aus Ralf Pichlers Antrag aufgenommen, so dass Ralf dann entscheiden hatte, seinen nicht konkurrierend einzustellen. Außerdem habe ich in meinem Antrag auch noch einen Textbaustein aus einem Antrag von Karl Schäfer aufgenommen, was ich auch in der Begründung geschrieben hatte.

Bevor ich den Antrag wiedereinstelle, muss ich natürlich auch noch die Begründung ergänzen.

Die bisherigen Mitantragsteller bitte ich, mir zu sagen, wenn sie aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht mehr länger Mitantragsteller sein wollen und falls jemand anders den Antrag noch als Mitantragsteller unterstützen möchte, sich bereits einzutragen, damit ich auf jeden Fall Mitantragsteller in ausreichender Zahl habe. Falls jemand seine Mitglieds-Nr. weder im Pad noch im Wiki stehen haben möchte, dann mir bitte Bescheid sagen und ich sende die per E-Mail ein.

Zum Thema Finanzen ist mir aber noch folgender Grundsatz eingefallen, zu dem ich gerne noch Feedback hätte:

==Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten==

Handelsabkommen dürfen keine Regelungen enthalten, die es den Handelspartnern verwehren, ungebührliche Spekulation zu beschränken und zu besteuern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es den Handelspartnern in Krisensituationen möglich bleiben muss, Kapitalabflüsse zu verhindern oder zu beschränken, wenn hierdurch die Stabilität des heimischen Finanzmarktes gefährdet wird. Das Gleiche gilt auch, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung einer Steuerpflicht erforderlich ist.


LG, Martina