Re: [Wahlprogramm] Und zum 3.! Grundsätze für Handelsabkommen

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Formulierungsvorschlag?

Message: 2
Date: Wed, 4 Dec 2013 18:32:02 +0100
From: Henriette Stoll<hettistoll AT gmail.com>
To:wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Wahlprogramm] Und zum 3.! Grundsätze für
        Handelsabkommen
Message-ID:
        <CAB2-qaKQ9vZFY+Qp74Lq_ejKABxUnYpjYkdJU9=A3YOajgYJ2g AT mail.gmail.com>
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Dreifache Verneinung?

Ne du, dass musst du ändern.
Gruß von Hetti


*==Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten==*

*Handelsabkommen dürfen keine Regelungen enthalten, die es den
Handelspartnern verwehren, ungebührliche Spekulation zu beschränken und zu
besteuern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es den Handelspartnern in
Krisensituationen möglich bleiben muss, Kapitalabflüsse zu verhindern oder
zu beschränken, wenn hierdurch die Stabilität des heimischen Finanzmarktes
gefährdet wird. Das Gleiche gilt auch, wenn dies zur Sicherung der
Erfüllung einer Steuerpflicht erforderlich ist.*