Re: [Wahlprogramm] koordinierte europäische Lohnpolitik

[Georg Schroll <georg.schroll AT piratenfraktion-saarland.de>]

Lohnkoordinierung auf europäischer Ebene im Prinzip ja (was einen gesetzlichen europäischen Mindestlohn ermöglichen würde). Was mir fehlt ist die Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Nationalstaaten, was gleichbedeutend ist mit unterschiedlichen Entwicklungen von Lohnstückkosten. Auch ist zu bedenken (> Frank), dass Tarife sich nach der jeweiligen Stärke der Tarifparteien richtet. Wir wissen (noch) nicht, wenn es eine koordinierte Lohnpolitik geben sollte, wie sich das auf die Gefüge der Tarifparteien auswirkt. Wir müssen immer davon ausgehen, dass "Arbeitgeber" (und ihre Lobbyisten) stärkeren Einfluss auf die politischen Rahmenbedingungen haben werden als die Gewerkschaften. Und was ist mit den europäischen Arbeitgebern, die schnöde ihren eigenen Tarifverband verlassen?

Und was das "makro-ökonomische Scoreboard im Europäischen Semester" betrifft bin ich mir sicher, dass, wenn es eine Lohnkoordinierung geben sollte (bislang scheine ich das wohl irgendwie überlesen zu haben), dies nur ein Einzelaspekt neben anderen darstellt (neben den Lohnstückkosten auch Exportanteile, Netto-Auslandsvermögen, Arbeitslosenrate etc.). Hier stehen "makro-ökonomische Ungleichgewichte" in der Diskussion. Deutschland steht zurecht gerade am Pranger.

Dr. Karl-Georg Schroll
wissenschaftlicher Referent

Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
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Von: "Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>
An: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: Mittwoch, 4. Dezember 2013 13:10:34
Betreff: Re: [Wahlprogramm]        koordinierte europäische Lohnpolitik

Hi Frank,

 

ich muss dir leider widersprechen.

da wir Piraten auch in Zukunft zum Euro und zu einer weiteren Integration stehen, ist eine stärkere Lohnkoordinierung die logische Konsequenz. Natürlich darf so etwas nicht einfach von oben erzwungen werden, sondern die Tarifpartner müssen sich einig sein dass eine derartige kooperative Koordination erforderlich ist. Das ist ja der eigentliche Zweck!

Außerdem, schon jetzt gibt es Lohnkoordinierung auf europäischer Ebene, siehe das makroökonomische Scoreboard im europäischen Semester, möchtest du das nun auch abschaffen??

 

Zudem sollte man nicht auf jeden integrationsfeindlichen Zug aufspringen den die Europhobiker aus dem MPIfG in Köln abfahren lassen. (siehe auch Scharpf)

 

Wenn wir die Lohnkoordinierung aus den Anträgen streichen, ist der Euro zum Scheitern verurteilt.  Unser Programm sollte in sich kohärent sein, um nicht denselben Fehler zu begehen der in den letzten 10 Jahren die Eurozone kennzeichnete. Derartig rückwärtsgewandte Ansichten wie von dir geäußert, halte ich nicht für erstrebenswert. Meiner Meinung nach lohnt es sich, für eine weitere Integration zu werben.

 

 

LG Bene

 

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