Re: [SG Bundes-PR] Flyer Migration/ Intergration

[Thomas Ney <thomasney@posteo.de>]

Ergänzend zu Lilys Punkt 2 weise ich vorsorglich darauf hin, dass Thomas
Ganskow im Padchat vermerkt hat, dass der Flyer in dieser Form nicht der
Beschlusslage der Bundespartei entspricht. Ich gehe davon aus, dass ihr
den Flyer nur für NRW haben wollt - zumindest verstehe ich den Text ab
Z. 27 so.


Ist der Text denn fertig? Da ist noch viel Gestrichenes drin und
irgendwo stehen noch Kommentare wie "NEU" drin. Falls er so fertig ist,
bitte mal aufräumen.

Beim ersten Drüberlesen sind mir noch ein paar ein paar sprachliche und
inhaltliche Anmerkungen aufgefallen:

- Ein "Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung". Das ist
auf mehreren Ebenen problematisch. Erstens: "FÜR Flucht". Also ich wäre
ja eher dagegen, dass Menschen fliehen müssen. Besser: Für Geflüchtete.
Zweitens: Flucht (d. h. Asyl und sonstige Schutzstatus) und Einwanderung
sind rechtlich zwei unterschiedliche Kategorien, wir sollten es
vermeiden, diese zu vermischen. Auch die Verantwortlichkeiten dieses
Ministeriums sind insofern unklar, als dass die allermeisten Leistungen,
von denen ihr dort sprecht, bereits in den SGB II, III, V, VIII und XII
enthalten sind und es auch die entsprechenden Strukturen dafür gibt.
Warum sollte für Geflüchtete und Migranten plötzlich eine andere
Parallelstruktur etabliert und damit ein Unterschied zwischen
Einheimischen und Zugewanderten aufgemacht werden?

- Der Text fordert die "Entkriminalisierung der Seenotrettung". Man kann
nur Entkriminalisieren, was nach aktueller Rechtslage kriminell ist. Die
Seenotrettung als solche ist das aber nicht - im Gegenteil, sie ist
sogar verpflichtend. Dort, wo Aktivisten bisher juristisch belangt
worden, ging es meiner Kenntnis nach um Fragen der fehlenden
Lizensierung von Schiffen oder die Missachtung von Anordnungen der
zuständigen Küstenwachen oder Rettungsleitzentralen.

- Dann zum Zitat von Sabine: Ich finde es nicht gut, wenn wir schreiben,
dass wir Menschen bekämpfen oder "nicht haben wollen". Ich bekämpfe ja
lieber schlechte Ideen.

- Zum Forderungskatalog ab Z40: Bis auf die ersten beiden Punkte gibt es
das alles bereits. Ihr solltet also eher eine Verbesserung oder "mehr
kostenlose Deutschkurse" fordern.

- Z50: "Keine Gefängnisse oder Lager". Nun ja, das halte ich für sehr
populistisch.

- Z52: "Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten". Was ist mit Ansprache gemeint?

- Z53: "Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem
Personal hat Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal".
Sicher, dass ihr das so sagen wollt? Also erstens unterstellt ihr
Sicherheitspersonal damit sprachlich pauschal, dass sie nicht
qualifiziert sind. Und zweitens halte ich diese Forderung auch für
inhaltlich fragwürdig, insbesondere wenn ich an unbegleitete Frauen und
Kinder unter den Geflüchteten denke...

- Z54: Hygienestandards gibt es für ganz Deutschland.
Flüchtlingsunterkünfte bilden da keine Ausnahme. Insofern muss da nichts
festgelegt sondern eher durchgesetzt werden.

- Z58: "Hürden bei der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW".
Ich stecke da vielleicht nicht genug im Thema, aber welche zusätzlichen
Hürden (über die nach Deutschland hinaus) bestehen denn in NRW? Falls
keine, dann würde ich das "und NRW" streichen.


Am 21.08.2018 um 12:32 schrieb Politische Geschäftsführerin | Piratenpartei:
> Hallo Sandra,
> 
> danke für die Einreichung.
> 
> Ich habe noch ein paar Anmerkungen:
> 1. Ihr habe eine vierseitiges Flyer-Format angedacht. Leider habt ihr die 
> Texte nur nach "außen" und "innen" geordnet. Was genau soll auf Vor- und 
> Rückseite, welcher Text innen wo hin? Das müßte ein Grafiker wissen, bevor 
> er loslegt.
> 2. Von welcher AG oder Gruppe kommt der Flyer?
> 3. Für welchen Einsatzzweck ist der Flyer gedacht?
> 
> Diese Informationen würden helfen, entsprechend eine Arbeitsgrundlage zu 
> schaffen. Danke für Deine Mühe! :-)
> 
> Viele Grüße
> Lily
> 
> 
> 
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: sg-presse-request@lists.piratenpartei.de [mailto:sg-presse-
>> request@lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Sandra Leurs
>> Gesendet: Dienstag, 21. August 2018 12:02
>> An: sg-presse@lists.piratenpartei.de
>> Betreff: [SG Bundes-PR] Flyer Migration/ Intergration
>>
>> Hallo SG Presse,
>>  im Pad findet ihr Texte für einen Flyer Migration Intergration, ihr 
>> wolltet die
>> Texte haben. Als Gegenleistung hätte ich gerne einen Flyer dazu,  brauche 
>> ich bis
>> zum 25.08.2018 eine Druckversion, weil ich den Flyer noch drucken lassen 
>> muss.
>>
>> https://olpe.piratenpad.de/FlyerMigration?
>>
>> Liebe Grüße Sandra Leurs
>>
>>> sg-presse-request@lists.piratenpartei.de hat am 21. August 2018 um 11:46
>> geschrieben:
>>>
>>>
>>> Willkommen bei der Liste sg-presse@lists.piratenpartei.de
>>> Sie sind mit der E-Mail-Adresse sandra.leurs@piratenpartei-nrw.de 
>>> eingetragen.
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