Re: [Sg-presse] Fwd: Piraten fordern Bundeswehreinsatz in der Flüchtlingskrise

[Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>]

Hallo Christian,

vielleicht wurdest Du nicht davon unterrichtet, aber angeblich lesen die
Verantwortlichen der Pressearbeit diese Liste nicht mehr, sondern haben
eine eigene, geschlossene Liste. Insofern könnte es also sein, dass
deine Botschaft erst gar nicht mehr die Verantwortlichen erreicht.

Inhaltlich hast Du natürlich recht, bin mir aber insgesamt nicht sicher,
ob die Überarbeitung des Freigabeprozesses ausreicht....

Gruß
@Drachenrose

Am 20.09.2015 um 09:36 schrieb Christian Hufgard:
> Moin,
>
> Beim Lesen der unten stehenden PM frage ich mich ernsthaft, ob die
> Freigabeprozesse für PMs auf Bundesebene nicht dringend überarbeitet
> werden sollten...
>
> Bitte stellt sofort auf jedem verfügbaren Kanal klar, dass der Einmarsch
> in souveräne Drittstaaten _keine_ Forderung der Piratenpartei ist!
>
> Sollte wieder erwarten diese Position vom Parteiprogramm gedeckt sein,
> würde ich mich natürlich entschuldigen und meinen Austritt aus der
> Piratenpartei erklären.
>
> Christian
>
>
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Piraten fordern Bundeswehreinsatz in der Flüchtlingskrise
> Datum: Sat, 19 Sep 2015 18:37:43 +0200
> Von: Piratenpartei Pressestelle <presse@piratenpartei.de>
> An: christian.hufgard@piratenpartei-hessen.de
>
> ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###
>
> Pressemitteilung
> Zur sofortigen Veröffentlichung
>
>
> Berlin, den 19. September 2015
>
>
> +++ Piraten fordern Bundeswehreinsatz in der Flüchtlingskrise +++
>
> Aufgrund weiterer Grenzschließungen mit Stacheldraht, Tränengas und
> Gummiknüppeln spitzt sich die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge in
> Südosteuropa weiter zu. Schutzsuchende sehen sich einer Wand aus
> Unmenschlichkeit und Ignoranz gegenüber. Die Piratenpartei fordert von
> der deutschen Bundesregierung die Einrichtung „humanitärer Korridore“
> nach Mitteleuropa – notfalls mit Geleitschutz durch die Bundeswehr ab
> EU-Außengrenze.
>
> Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag
> NRW [1]: „Die Wertegemeinschaft Europäische Union ist tot, wenn sie
> zulässt, dass zigtausende Schutzsuchende wie Vieh von einem geschlossen
> Grenzübergang zum anderen geschickt werden.
>
> Die politisch geschaffene Flüchtlingskrise kann nur in Brüssel gelöst
> werden. Doch nicht nur die Beamten im EU-Ratsgebäude sind gefragt, auch
> im NATO-Hauptquartier muss man aktiv werden.
>
> Denn: Wer Wirtschaftskriege führt, muss auch sogenannte
> Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Wer den gesamten Mittleren Osten
> destabilisiert, muss sich auch um die Vertriebenen kümmern.
>
> Will die NATO ihre Humanitätsfassade ‚responsibilty to protect‘ [2]
> nicht weiter einreißen lassen, muss sie humanitäre Fluchtrouten für
> Schutzsuchende schaffen. Als NATO-Partner muss notfalls die Bundeswehr
> eingesetzt werden, um sicheres Geleit für die Hilfesuchenden zu
> gewährleisten.
>
> Alle NATO-Länder, und insbesondere die USA, dürfen sich ihrer
> Schutzverantwortung für Heimatvertriebene nicht weiter verschließen und
> müssen Kontingente für die Flüchtlingsaufnahme bereitstellen“.
>
>
> Quellen:
> [1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15707552/5c2461a7f12-nuxniv
> [2] Responsability to protect - Schutzverantwortung -
> http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15707553/5c2461a7f12-nuxniv
>
> ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
>
> Verantwortlich für den Inhalt dieser E-Mail:
>
> Piratenpartei Deutschland
> Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
> Dr. Olaf Konstantin Krueger
> Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
> Telefon: +49 30 / 60 98 97 511
> E-Mail: presse@piratenpartei.de
> Web: www.piratenpartei.de/presse
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> Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
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> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
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> freie
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>
> Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre
> Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder
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> aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen
> vorbeigeplant wird.
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