Re: [Sg-presse] Statement zum Schulz-Interview

[Daniel Tschada <daniel@tschada.net>]

Am Tue, 21 Jan 2014 11:53:33 +0100
schrieb Daniel Tschada <daniel@tschada.net>:

> irgendwo ist und bekam die Antwort, dass das in der Print-SZ ist.
> Hat die jmd?

nach dem ich das nun gelesen habe, hier ne kurze Zusammenfassung und
Einschätzung:

Am Anfang sagt er, dass man Dinge in der EU regeln sollte und nicht nur
national angehen. Als Bsp bringt er Klimawandel. Deutet aber an, dass
man nicht alles in der EU regeln muss.

Dann spricht er noch von wirtschaftlichen extremen Ungleichgewichten
und Jugendarbeitslosigkeit und dies ändern will.

Der nennt drei Aufgaben die es zu meistern gilt:

1. Menschen deutlich machen, dass mit einer EU nicht die nationale
Identität weg fällt.
2. "Wir müssen darüber nachdenken, was nati-
onal, regional und lokal[...]" und nutzt ne Hyperbel mit Bsp
3. erwähnt er, dass Nationalstaaten $Dinge nicht allein regeln können
und dass man die europäischen Institutionen mit der notwendigen Kraft
aus statten soll um diese zu regeln können, für die sie zuständig sind

Auf die Frage, wie er den Euroskeptikern entgegen wirken will, sagt er,
dass die EU nach der Wahl immer noch da ist (kein j/n). Auch sagt er,
dass er die Schnauze-voll-Haltung versteht, wenn Menschen den Eindruck
haben, dass eine anonyme, intransparente Macht sie "in ihrem Leben
ärgert".
In einer weiteren Antwort, möchte er Deutsch mehr als Arbeitssprache
etablieren (bisher 5% der Dokumente in D).

(Antworten zur Migrationsdebatte und wie er Merkel findet habe ich mal
weggelassen).

Zusammengefassung: 
- Probleme in der EU regeln, statt national anzugehen. Sicher hätte man
statt Klimawandel auch Datenschutz oder Urheberrechtsreform nehmen
können. 
- dieses "national, regional und lokal"-Thema wird recht oft
aufgriffen wird.
- soziales Ungleichgewicht wird angesprochen
- seine 3. Aufgaben: 
1. Probleme sind die ähnlichen wie bei (Groß)Kreisreformen
2. ich glaube hier wird sowas wie die Verordnung (EWG) Nr. 1677/88
(Gurkenverordnung) gemeint
3. s.o.
- Erwähnung von mehr Transparenz? Politik ist ja schon so für viele ne
  Black Bock. Mit "weit weg" wird dies ja nicht besser
- die Forderung nach mehr deutschen Dokumenten kann ich schlecht
  einschätzen. Sind es Dokumente für den Bürger (z.B. Konsultationen)
  oder für MdEP, die dadurch schneller/effizienter arbeiten können?

moep, jm2c