[Sg-presse] [PM-Vorschlag] Parlamentarisches Kontrollgremium und Aufklärung NSU-Affäre

[Sebastian Nerz <sebastian.nerz@piratenpartei.de>]

Hi,

es gibt aktuell eine Debatte um die Weitergabe von Akten des LfV 
Thüringen an den Untersuchungsausschuss in Berlin. U.A. warnt 
Innenminister Friedrich vor einer Enttarnung von V-Leuten [1]. Meiner 
Meinung nach können wir dazu gut Stellung nehmen. Schön fände ich eine 
*schnelle* Reaktion, ein Beispieltext anbei.

Grüße,

Sebastian

===

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die 
Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. [1] 
Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den 
Untersuchungssausschuss kritisiert. [2]

Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei 
Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist 
langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein 
seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene 
parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll. Der 
Bundestag wird hier durch ein Mitglied der Regierung und verschiedene 
Amtschefs als vertrauensunwürdig dargestellt, seine grundgesetzlich 
garantierte Arbeit in Frage gestellt. In Verbindung mit den Vorwürfen, 
dass Verfassungsschutzämter aktiv versucht haben sollen, die Aufklärung 
der Affäre zu behindern und den bisherigen Erkenntnissen des 
Untersuchungsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass die 
parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste dringend gestärkt werden 
muss. Vor Allem aber müssen die Dienste umgebaut und viel engmaschiger 
überwacht werden. Wenn Arbeitsmethoden der Verfassungsschutzämter nur 
ohne Wissen des Parlamentes durchgeführt werden können, dann müssen 
diese Methoden insgesamt in Frage gestellt werden.

Die Vorwürfe der versuchten Aufklärungsvereitelung müssen dringend 
untersucht werden! Es bleibt mir rätselhaft, wie über Jahre und 
Jahrzehnte hinweg keine politische Verantwortung für das Handeln von 
Geheimdiensten übernommen wird, wie Berufungen verloren gehen, 
wiederholt Akten vernichtet werden, Einfluss auf Medien genommen wird, 
dann die Aufklärug behindert wird und ein Mitglied der Regierung dies 
auch noch implizit unterstützen kann.

Die vollständige Aufklärung und die vollständige Übergabe von Akten an 
den Untersuchungsausschuss wird damit wichtiger als je zuvor. Ich würde 
mir wünschen, dass der Bundestag sich diese Vorfälle als Anlass nimmt, 
das Parlamentarische Kontrollgremium zu stärken, Minderheitenrechte im 
PKGr zu integrieren und die Befugnisse der Verfassungsschutzämter 
insgesamt zu überprüfen.

[1] 
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sollte-NSU-Akten-Laster-gestoppt-werden-717874614#.UHXqF0I4qk5.twitter
[2] 
https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/informantenwesen-keinesfalls-zerstoeren-friedrich-warnt-vor-enttarnung-von-v-leuten_aid_836348.html