Re: [Sg-presse] [PM-Vorschlag] Parlamentarisches Kontrollgremium und Aufklärung NSU-Affäre

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

das Statement muss noch auf die Website.

LG, Anita

Am 11. Oktober 2012 12:55 schrieb Martina Flasch
<martina.flasch@piratenpartei.de>:
> Wenn ich doch nur immer derart perfekte Vorlagen bekommen würde :) Danke und
> endlich mal eine echte Statement-PM, wie ich sie schon lange haben will :)
>
> Gruß
> Martina
>
> PS:  Das Pad dazu:
>
> https://sgpresse.piratenpad.de/2012-10-11-Statement-NSU-Affaere
>
>
> On 11.10.2012 12:46, Sebastian Nerz wrote:
>>
>> In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die
>> Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. [1] Auch
>> Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den
>> Untersuchungssausschuss kritisiert. [2]
>>
>> Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei
>> Deutschland, nimmt hierzu Stellung:
>>
>> Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist
>> langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein
>> seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene
>> parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll. Der
>> Bundestag wird hier durch ein Mitglied der Regierung und verschiedene
>> Amtschefs als vertrauensunwürdig dargestellt, seine grundgesetzlich
>> garantierte Arbeit in Frage gestellt. In Verbindung mit den Vorwürfen, dass
>> Verfassungsschutzämter aktiv versucht haben sollen, die Aufklärung der
>> Affäre zu behindern und den bisherigen Erkenntnissen des
>> Untersuchungsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass die 
>> parlamentarische
>> Kontrolle der Geheimdienste dringend gestärkt werden muss. Vor Allem aber
>> müssen die Dienste umgebaut und viel engmaschiger überwacht werden. Wenn
>> Arbeitsmethoden der Verfassungsschutzämter nur ohne Wissen des Parlamentes
>> durchgeführt werden können, dann müssen diese Methoden insgesamt in Frage
>> gestellt werden.
>>
>> Die Vorwürfe der versuchten Aufklärungsvereitelung müssen dringend
>> untersucht werden! Es bleibt mir rätselhaft, wie über Jahre und Jahrzehnte
>> hinweg keine politische Verantwortung für das Handeln von Geheimdiensten
>> übernommen wird, wie Berufungen verloren gehen, wiederholt Akten vernichtet
>> werden, Einfluss auf Medien genommen wird, dann die Aufklärug behindert 
>> wird
>> und ein Mitglied der Regierung dies auch noch implizit unterstützen kann.
>>
>> Die vollständige Aufklärung und die vollständige Übergabe von Akten an den
>> Untersuchungsausschuss wird damit wichtiger als je zuvor. Ich würde mir
>> wünschen, dass der Bundestag sich diese Vorfälle als Anlass nimmt, das
>> Parlamentarische Kontrollgremium zu stärken, Minderheitenrechte im PKGr zu
>> integrieren und die Befugnisse der Verfassungsschutzämter insgesamt zu
>> überprüfen.
>>
>> [1]
>> http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sollte-NSU-Akten-Laster-gestoppt-werden-717874614#.UHXqF0I4qk5.twitter
>> [2]
>> https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/informantenwesen-keinesfalls-zerstoeren-friedrich-warnt-vor-enttarnung-von-v-leuten_aid_836348.html
>
>
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