[Sg-presse] [SG Presse] [PM - Idee] Nachlegen: ZDF Politbarometer - 76% wollen Offenlegung der Nebeneinkünfte Abgeordnete

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

Im ZDF-Politbarometer gaben 76% der Befragten an, dass
Bundestagsabgeordnete in Zukunft angeben sollen, von wem und in
welcher genauen Höhe sie Nebeneinkünfte erhalten haben. Nur 20 Prozent
sprechen sich dafür aus, dass die Nebeneinkünfte wie bisher nur
eingeschränkt offen gelegt werden sollen (weiß nicht: vier Prozent).
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Politbarometer/2942200/24721962/ffdc4d/Hauchdünne-Mehrheit-für-Verbleib-Griechenlands-im-Euro.html

Weiterhin hat Heribert Prantl einen guten Artikel geschrieben, dass
möglicherweise die Angst der Abgeordneten vor dem "öffentlichen
Pranger" sie daran hindert, für mehr Transparenz einzustehen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/steinbrueck-und-seine-nebeneinkuenfte-zum-eigenen-und-oeffentlichen-wohl-1.1490806


Hier wäre die Idee der Botschaft:
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. 76 % der
Bürger wollen eine Offenlegung der Nebeneinkünfte. Abgeordnete müssen
als Vertreter des Volkes diesem Wunsch nachkommen.

Dann unsere konkreten Forderungen nochmal:

Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten
-> Genaue Angabe des Honorars. Stufensystem bleibt immer schwammig
-> Genaue Angabe des Auftraggebers, um Abhängigkeiten zu erkennen
-> Genaue Angabe nicht nur der Form, sonder auch des Inhalts des Auftrags
-> Gleiche Angaben für unentgeltliche Nebentätigkeiten wie Ehrenämtern
-> Karenzzeiten: Im Amt und 2 Jahre darauf keine Amtstätigkeit in
Unternehmen, Vereinen und Verbänden, die direkt durch die
Amtstätigkeit betroffen sind  Auf Antrag eines Betroffenen kann die
jeweilige Situation von einem Ausschuss gesondert untersucht werden,
um unverhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit zu vermeiden


Transcarency International und Lobbycontrol bringen noch interessante
Aspekte ein. Bin mir hier grad nicht sicher, ob wir das auch haben:
-> Integration der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für
Mitglieder des Deutschen Bundestages in die Verhaltensregelungen und
Verzicht auf separate weitere Regelungen
-> Verpflichtende Angabe für Rechtsanwälte, aus welcher Branche ihre
Mandanten kommen
-> Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und
wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft –
prüft. Das Fehlen vieler Angaben deutet darauf hin, dass keinerlei
Kontrollen stattfinden


Hintergrundinfos:

Derzeitige Regelungen der Offenlegungspflichten unzureichend:
-> Unzureichende Regelung der Offenlegungspflichten
-> Stufensystem, dazu nur 3 Stufen, die höchste >7500, danach offen
-> Keine genaue Angabe des finalen Auftraggebers notwendig. Angabe des
Vermittlers möglich
-> Keine genaue Angabe des Inhalts des Auftrags notwendig
-> Keine Karenzzeiten zwischen Abgeordnetentätigkeit und Anschlusstätigkeit
-> Es gelten drei Gesetze bzw. Rechtsgrundlagen: Abgeordnetengesetz,
Geschäftsordnung und Verhaltensregeln:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html


Andere Parteien:
-> Größter Widerstand bei CDU, CSU und FDP. Haben auch eine  Petition
abgelehnt: 
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/07/union-und-fdp-kein-bedarf-an-kompletter-offenlegung-von-nebeneinkunften/
Haben sich 2005 gegen die Einführung der Regeln durch rot-grün
gewehrt. Haben wohl prozentual die meisten Abgeordneten mit
Nebenverdiensten
-> Fälle in allen Parteien: https://www.campact.de/nebenekft/infos/kritik/
- > 2011 Verwirrung bei neuen Vorschlag: Stufensystem für alle
Nebeneinkünfte, das noch mehr verschleiert -> fanden alle toll und
plötzlich nach Kampagne von TI & Co nicht mehr:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/05/10/verwirrung-um-transparenz-bei-nebeneinkunften/;
möglicherweise aber so nen "Meldegesetz-Fall": Mal wieder keine
Ahnung, was man so toll findet, weil man es nicht genau gelesen hat


LG, Anita


-- 
Anita Möllering AKA anuschka

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