Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM - Idee] Nachlegen: ZDF Politbarometer - 76% wollen Offenlegung der Nebeneinkünfte Abgeordnete

[René Heinig <hren@hrz.tu-chemnitz.de>]

Da wir hier ja auch mal Leute zum nachdenken bringen sollten. Reicht 
denn eine vollständige Offenlegung wirklich aus oder müssten (bestimmte) 
Nebeneinkünfte nicht komplett verboten werden, wenn wir unabhängige 
Abgeordnete haben wollen, ggf. auch mit Diätenerhöhungen?

Ich mein, wenn wir schon Karenzzeiten fordern (wie ja auch in der 
Wirtschaft üblich) dann sollten wir doch nicht erst nach der Amtszeit 
anfangen.

Afaik steht das nicht so klar in unseren Positionspapieren, aber für 
mich wäre das irgendwie logisch, und man kann Vortragenden auch nur die 
Reisekosten erstatten ohne irgendwelche horrenden Summen dazu.

mal 2 Cents von mir in die Runde

Viele Grüße
René


Am 11.10.2012 19:13, schrieb Anita Möllering:
> Hallo zusammen,
>
> Im ZDF-Politbarometer gaben 76% der Befragten an, dass
> Bundestagsabgeordnete in Zukunft angeben sollen, von wem und in
> welcher genauen Höhe sie Nebeneinkünfte erhalten haben. Nur 20 Prozent
> sprechen sich dafür aus, dass die Nebeneinkünfte wie bisher nur
> eingeschränkt offen gelegt werden sollen (weiß nicht: vier Prozent).
> http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Politbarometer/2942200/24721962/ffdc4d/Hauchdünne-Mehrheit-für-Verbleib-Griechenlands-im-Euro.html
>
> Weiterhin hat Heribert Prantl einen guten Artikel geschrieben, dass
> möglicherweise die Angst der Abgeordneten vor dem "öffentlichen
> Pranger" sie daran hindert, für mehr Transparenz einzustehen:
> http://www.sueddeutsche.de/politik/steinbrueck-und-seine-nebeneinkuenfte-zum-eigenen-und-oeffentlichen-wohl-1.1490806
>
>
> Hier wäre die Idee der Botschaft:
> Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. 76 % der
> Bürger wollen eine Offenlegung der Nebeneinkünfte. Abgeordnete müssen
> als Vertreter des Volkes diesem Wunsch nachkommen.
>
> Dann unsere konkreten Forderungen nochmal:
>
> Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten
> -> Genaue Angabe des Honorars. Stufensystem bleibt immer schwammig
> -> Genaue Angabe des Auftraggebers, um Abhängigkeiten zu erkennen
> -> Genaue Angabe nicht nur der Form, sonder auch des Inhalts des Auftrags
> -> Gleiche Angaben für unentgeltliche Nebentätigkeiten wie Ehrenämtern
> -> Karenzzeiten: Im Amt und 2 Jahre darauf keine Amtstätigkeit in
> Unternehmen, Vereinen und Verbänden, die direkt durch die
> Amtstätigkeit betroffen sind  Auf Antrag eines Betroffenen kann die
> jeweilige Situation von einem Ausschuss gesondert untersucht werden,
> um unverhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit zu vermeiden
>
>
> Transcarency International und Lobbycontrol bringen noch interessante
> Aspekte ein. Bin mir hier grad nicht sicher, ob wir das auch haben:
> -> Integration der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für
> Mitglieder des Deutschen Bundestages in die Verhaltensregelungen und
> Verzicht auf separate weitere Regelungen
> -> Verpflichtende Angabe für Rechtsanwälte, aus welcher Branche ihre
> Mandanten kommen
> -> Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und
> wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft –
> prüft. Das Fehlen vieler Angaben deutet darauf hin, dass keinerlei
> Kontrollen stattfinden
>
>
> Hintergrundinfos:
>
> Derzeitige Regelungen der Offenlegungspflichten unzureichend:
> -> Unzureichende Regelung der Offenlegungspflichten
> -> Stufensystem, dazu nur 3 Stufen, die höchste >7500, danach offen
> -> Keine genaue Angabe des finalen Auftraggebers notwendig. Angabe des
> Vermittlers möglich
> -> Keine genaue Angabe des Inhalts des Auftrags notwendig
> -> Keine Karenzzeiten zwischen Abgeordnetentätigkeit und Anschlusstätigkeit
> -> Es gelten drei Gesetze bzw. Rechtsgrundlagen: Abgeordnetengesetz,
> Geschäftsordnung und Verhaltensregeln:
> http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html
>
>
> Andere Parteien:
> -> Größter Widerstand bei CDU, CSU und FDP. Haben auch eine  Petition
> abgelehnt: 
> http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/07/union-und-fdp-kein-bedarf-an-kompletter-offenlegung-von-nebeneinkunften/
> Haben sich 2005 gegen die Einführung der Regeln durch rot-grün
> gewehrt. Haben wohl prozentual die meisten Abgeordneten mit
> Nebenverdiensten
> -> Fälle in allen Parteien: https://www.campact.de/nebenekft/infos/kritik/
> - > 2011 Verwirrung bei neuen Vorschlag: Stufensystem für alle
> Nebeneinkünfte, das noch mehr verschleiert -> fanden alle toll und
> plötzlich nach Kampagne von TI & Co nicht mehr:
> http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/05/10/verwirrung-um-transparenz-bei-nebeneinkunften/;
> möglicherweise aber so nen "Meldegesetz-Fall": Mal wieder keine
> Ahnung, was man so toll findet, weil man es nicht genau gelesen hat
>
>
> LG, Anita