Re: [Sg-presse] [PM-Vorschlag] Parlamentarisches Kontrollgremium und Aufklärung NSU-Affäre

[Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>]

Wenn ich doch nur immer derart perfekte Vorlagen bekommen würde :) Danke 
und endlich mal eine echte Statement-PM, wie ich sie schon lange haben 
will :)

Gruß
Martina

PS:  Das Pad dazu:

https://sgpresse.piratenpad.de/2012-10-11-Statement-NSU-Affaere

On 11.10.2012 12:46, Sebastian Nerz wrote:
> In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die 
> Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. [1] 
> Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den 
> Untersuchungssausschuss kritisiert. [2]
>
> Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei 
> Deutschland, nimmt hierzu Stellung:
>
> Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist 
> langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein 
> seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene 
> parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll. Der 
> Bundestag wird hier durch ein Mitglied der Regierung und verschiedene 
> Amtschefs als vertrauensunwürdig dargestellt, seine grundgesetzlich 
> garantierte Arbeit in Frage gestellt. In Verbindung mit den Vorwürfen, 
> dass Verfassungsschutzämter aktiv versucht haben sollen, die 
> Aufklärung der Affäre zu behindern und den bisherigen Erkenntnissen 
> des Untersuchungsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass die 
> parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste dringend gestärkt werden 
> muss. Vor Allem aber müssen die Dienste umgebaut und viel engmaschiger 
> überwacht werden. Wenn Arbeitsmethoden der Verfassungsschutzämter nur 
> ohne Wissen des Parlamentes durchgeführt werden können, dann müssen 
> diese Methoden insgesamt in Frage gestellt werden.
>
> Die Vorwürfe der versuchten Aufklärungsvereitelung müssen dringend 
> untersucht werden! Es bleibt mir rätselhaft, wie über Jahre und 
> Jahrzehnte hinweg keine politische Verantwortung für das Handeln von 
> Geheimdiensten übernommen wird, wie Berufungen verloren gehen, 
> wiederholt Akten vernichtet werden, Einfluss auf Medien genommen wird, 
> dann die Aufklärug behindert wird und ein Mitglied der Regierung dies 
> auch noch implizit unterstützen kann.
>
> Die vollständige Aufklärung und die vollständige Übergabe von Akten an 
> den Untersuchungsausschuss wird damit wichtiger als je zuvor. Ich 
> würde mir wünschen, dass der Bundestag sich diese Vorfälle als Anlass 
> nimmt, das Parlamentarische Kontrollgremium zu stärken, 
> Minderheitenrechte im PKGr zu integrieren und die Befugnisse der 
> Verfassungsschutzämter insgesamt zu überprüfen.
>
> [1] 
> http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sollte-NSU-Akten-Laster-gestoppt-werden-717874614#.UHXqF0I4qk5.twitter 
>
> [2] 
> https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/informantenwesen-keinesfalls-zerstoeren-friedrich-warnt-vor-enttarnung-von-v-leuten_aid_836348.html