Re: [Schiedsgericht-Koordination] SÄA: Anhörung vor Parteiausschlussverfahren

[Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>]

Hi Karsten,

die derzeitige Form, wonach Vorstand kann aber nicht
muss, ist entspannter.
Sonst ist es eine Fehlerquelle mehr, die dann auf die Füße fällt.
bests
Georg

Am 08.06.2020 um 17:08 schrieb Piratonym:
> Hallo Georg,
>
> On 08.06.20 14:54, Georg von Boroviczeny wrote:
>> 1.) ja, wir solten/müssten die Frage von OMs grundsätzlich überarbeiten,
>> ist unbefriedigend (mMn), da außer Verwarnung/Verweis nur Maßnahmen bez.
>> eines Amtes möglich sind, keine sonstigen. Damit fehlt es an
>> Differenzierungsmöglichkeiten.
> da wurde ja schon öfters drüber diskutiert, ich wüsste gerade aber
> nicht, ob irgendwann schon mal sinnvolle andere Vorschläge da waren.
>
>> 2.) Anhörung bei PAV: ist schon def. im PartG geregelt. §14 (4) "den
>> Beteiligten rechtliches Gehör ...  gewährleistet." und § 10 (5) "Über
>> den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige
>> Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu
>> gewährleisten." Daher braucht es an sich keine Regelung in der Satzung.
> Es geht um die Anhörung durch den Vorstand, vor Einleitung des
> eigentlichen Verfahrens. Dazu meint das Bundesschiedsgericht wie in
> meiner ersten E-Mail ausgeführt aktuell, dass keine vorherige Anhörung
> erforderlich ist. Dazu gibt es aber wie gesagt abweichende Meinungen,
> vor einigen Jahren hat das BSG das noch anders gesehen, noch ein paar
> Jahre davor aber so wie aktuell, auch damals schon mit abweichender
> Meinung eines Richters. Das ist ein sehr unbefriedigender Zustand, der
> auf jeden Fall durch eine Klarstellung in der Satzung behoben werden
> sollte. Wenn schon die Schiedsgerichte und Schiedsrichter sich nicht
> einig sind, kann man von einem Vorstand oder einem betroffenen Mitglied
> bestimmt nicht erwarten, dass die Satzung diesbezüglich immer richtig
> angewendet wird.
>
> Viele Grüße
> Karsten
> --
> Koordinations-Mailingliste der Schiedsgerichte der Piratenpartei 
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