Re: [Schiedsgericht-Koordination] SÄA: Anhörung vor Parteiausschlussverfahren

[Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>]

1.) ja, wir solten/müssten die Frage von OMs grundsätzlich überarbeiten,
ist unbefriedigend (mMn), da außer Verwarnung/Verweis nur Maßnahmen bez.
eines Amtes möglich sind, keine sonstigen. Damit fehlt es an
Differenzierungsmöglichkeiten.
2.) Anhörung bei PAV: ist schon def. im PartG geregelt. §14 (4) "den
Beteiligten rechtliches Gehör ...  gewährleistet." und § 10 (5) "Über
den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige
Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu
gewährleisten." Daher braucht es an sich keine Regelung in der Satzung.
bests
Georg

Am 08.06.2020 um 11:40 schrieb Piratonym:
> Hallo zusammen,
>
> im Vorfeld zu möglichen Satzungsdebatten auf den folgenden
> Online-Marina-Terminen wollte ich hier schon mal ein meiner Meinung nach
> auf jeden Fall zu besprechendes Satzungsänderungsthema ansprechen, damit
> eine gründlichere Auseinandersetzung damit möglich ist. Dabei geht es um
> den Bedarf einer Anhörung vor Einleitung eines
> Parteiausschlussverfahrens. TL;DR: Antragsentwurf steht ganz unten.
>
> Wie vielen Mitrichtern bekannt sein dürfte, ist die Notwendigkeit einer
> solchen Anhörung in der Vergangenheit äußerst uneinheitlich gesehen
> worden. Daher hier eine kurze Übersicht dazu (Begründung der jeweiligen
> Beschlüsse lasse ich der Kürze halber weg, kann aber natürlich gerne
> diskutiert werden):
>
> Im Urteil BSG 2013-10-05 hat das BSG keine Notwendigkeit für eine
> vorherige Anhörung gesehen. Ein Richter hat jedoch eine abweichende
> Meinung geäußert, nach der eine Anhörung notwendig sei.
>
> In den folgenden Jahren (vgl. BSG 18/15-H S) hat das BSG seine Ansicht
> (keine Anhörung nötig) bestätigt.
>
> In BSG 36/15 kam dann die erste Kehrtwende; das BSG hat eine Anhörung
> als notwendig angesehen. Da das Verfahren nichtöffentlich war, wurde
> dies nur als Leitsatz ohne Gründe veröffentlicht. Am Rande einer
> folgenden Schiedsgerichtsmarina wurde meiner Erinnerung nach
> allgemein/mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass eine Anhörung
> notwendig sei.
>
> In LSG-NRW-2019-001-H hat das LSG NRW unter Bezugnahme auf diese
> Entscheidung und Einbeziehung anderer Wertungen dazu ein PAV als
> unzulässig angesehen, weil keine Anhörung durchgeführt wurde.
>
> Mit BSG 7/2019 hat das BSG das o.g. Urteil aufgehoben und ausgeführt,
> eine Anhörung sei doch nicht notwendig. BSG 36/15 habe nicht als
> ständige Rechtsprechung des BSG angesehen werden dürfen. In diesem
> Urteil gab es jedoch auch wieder eine abweichende Meinung, nach der eine
> Anhörung notwendig sei. Wir sind also wieder zurück auf dem Stand von 2013.
>
> Nach diesen mehrfachen Rechtsprechungsänderungen, die oftmals auch mit
> abweichenden Meinungen einhergingen, sollte m.M.n. endlich durch eine
> Satzungsänderung klargestellt werden, ob eine Anhörung notwendig ist.
>
>
> Ein möglicher Minimalantrag wäre:
>
>> In § 6 Abs. 1 der Bundessatzung werden die Worte "vor dem Beschluss
>> der Ordnungsmaßnahme" durch die Worte "vor dem Beschluss über die
>> Anordnung der Ordnungsmaßnahme oder ihre Beantragung beim
>> Schiedsgericht" ersetzt.
> Vernünftigerweise sollte allerdings auch klargestellt werden, dass der
> Parteiausschluss eben nicht "angeordnet" wird, was in den o.g.
> Beschlüssen (und sogar in den MIP) als ungünstige Formulierung
> diskutiert wurde. Der oben stehende Antrag sollte als Anhaltspunkt für
> weitere Ausarbeitungen angesehen werden.
>
> Alternativantrag in die andere Richtung:
>
>> In § 6 Abs. 1 der Bundessatzung werden die Worte ", Ausschluss aus der
>> Piratenpartei Deutschland" gestrichen.
> Auch dabei sollte der Antrag allerdings wieder ausformuliert werden, da
> die Notwendigkeit einer Anhörung auch aus anderen Gründen als notwendig
> angesehen wurde.
>
> Das ganze ließe sich natürlich auch anders lösen oder formulieren oder
> an anderer Stelle ergänzen. Eventuell könnte auch nochmal ein größerer
> Antrag zu OM-Reform erstellt werden, in den das mit aufgenommen werden
> könnte.
>
> Gibt es Meinungen, Kommentare o.ä. dazu?
>