Re: [Schiedsgericht-Koordination] Voraussetzungen für eine mündliche Verhandlung

[Emanuel Schach <emanuel.schach@piratenpartei-hessen.de>]

Ahoi,

Am 10.11.2014 um 12:53 schrieb Florian 'branleb' Zumkeller-Quast:
> tl;dr: Nur, wenn die Verhandlung was bringt. Wenn zu erwarten ist, dass
> nur der schriftliche Vortrag wiederholt wird, sollte das Schiedsgericht
> keine Zeit verschwenden, da sonst andere Verfahrensgrundsätze
> strapaziert werden.

Das sehe ich etwas anderes. Es gibt den Grundsatz des rechtlichen 
Gehörs. Der umfasst nach meinem Rechtsempfinden auch den Anspruch, 
buchstäblich "gehört" zu werden. Das kann in sehr beschränkten 
Ausnahmefällen eingeschränkt werden (eA wegen besonderer 
Eilbedürftigkeit). Allerdings sollte imho die Verhandlung der Regelfall 
sein, von dem nur sehr beschränkt Ausnahmen gemacht werden.

Auf die ordentliche Gerichtsbarkeit übertragen: Ich fände es ziemlich 
befremdlich, wenn es völlig im Ermessen der Gerichte läge, ob sie 
verhandeln oder nicht. Dass das in Rechtsmittelverfahren, die auf einer 
reinen rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung (Revision, 
Rechtsbeschwerde u. vgl.) anders geregelt sein kann, steht dem nicht 
entgegen, weil da zumindest in erster Instanz verhandelt und damit das 
Gehör gewährt wurde.

Zudem zeigt die Justizpraxis, dass gerade Amtsrichter nicht selten in 
Verhandlungen Vergleichslösungen finden und damit streitschlichtend 
wirken, was imho ohnehin die anzustrebende Ideallösung sein sollte.

My 2ct.

Beste Grüße
Emanuel

P.S.: Ja, ich bin mir bewusst, das man rechtliches Gehör auch 
schriftlich gewähren kann. Theoretisch. Meine praktische Erfahrung sagt 
mir aber, dass das nicht ansatzweise vergleichbar ist.