Re: [Schiedsgericht-Koordination] Der kBuVo und Parteiausschlussverfahren

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Am 16.07.2014 18:48, schrieb Joachim Bokor:
> "Auch wenn politische Parteien in ihren Satzungen eine beschränkte 
> Vertretungsberechtigung für die für sie handelnden Vorstände festschreiben können, 
> stellen solche Satzungsregelungen die Ausnahme dar und müssen eng ausgelegt werden 
> (vgl. Lenski, PartG § 11 Rn. 26f.). Die Satzungsformulierung „zur Weiterführung 
> der Geschäfe“, § 9a Abs. 10 S. 3 Bundessatzung ist nicht definiert genug, eine 
> Handlungsbeschränkung fest zu schreiben, da schon nicht ersichtlich ist, nach 
> welchen Kriterien Entscheidungen, die möglicherweise auf früheren Beschlüssen 
> beruhen, zu den benannten „Geschäften“ gehören oder nicht.“

> Die Satzungsformulierung „zur Weiterführung der Geschäfe“
+t

#servicemail

Grüße,
Simon