Re: [Schiedsgericht-Koordination] Der kBuVo und Parteiausschlussverfahren

[Joachim Bokor <j@bokor.de>]

Moinsen, 

an dieser Stelle kippe ich auch noch meinen (wie Florian schon schrieb) vom 
BSG inhaltlich bestätigten Textbaustein auf diese Liste:

"Auch wenn politische Parteien in ihren Satzungen eine beschränkte 
Vertretungsberechtigung für die für sie handelnden Vorstände festschreiben 
können, stellen solche Satzungsregelungen die Ausnahme dar und müssen eng 
ausgelegt werden (vgl. Lenski, PartG § 11 Rn. 26f.). Die Satzungsformulierung 
„zur Weiterführung der Geschäfe“, § 9a Abs. 10 S. 3 Bundessatzung ist nicht 
definiert genug, eine Handlungsbeschränkung fest zu schreiben, da schon nicht 
ersichtlich ist, nach welchen Kriterien Entscheidungen, die möglicherweise 
auf früheren Beschlüssen beruhen, zu den benannten „Geschäften“ gehören oder 
nicht.“

Viel Vergnügen damit und einen schönen Abend

Jochen

Am 16.07.2014 um 13:17 schrieb Emanuel 
<emanuel.schach@piratenpartei-hessen.de>:

> "Zur Weiterführung der Geschäfte" heißt nach meinem Verständnis ja gerade, 
> dass der kBuVo als Stellvertreter alles macht, was bisher der (o) BuVo 
> gemacht hat. Es ist nicht die Rede von einer Fortführung nur der 
> "dringenden" oder "unaufschiebbaren" Geschäfte.

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