[Schiedsgericht-koordination] Fortsetzung SGO-Reformdiskussion Termin Mumble 28.2.2012, 20.00 Uhr

["Dr. Thomas Walter" <dr.th.walter@t-online.de>]

Ahoy liebe Piraten der Rechtsabteilung und liebe Schiedsrichter,

ich bitte dringend um Beachtung und Meinungsäußerung!

Die Diskussionen zur Reform der SGO an den letzten 4 Dienstagen mit über 15
Stunden Diskussionszeit sind gestern mit §17 vorläufig beendet worden.
Das noch nicht "aufgeräumte" Ergebnis könnt Ihr unter
https://schwaben.piratenpad.de/254
einsehen. Wir waren so verblieben, dass das nun in eine bereinigte Fassung
gebracht wird und am Dienstag, dem 28.02.2012 um 20.00 Uhr im Mumble NRW,
Sachsen, LSG intern endbesprochen werden soll. Ich bitte dringend darum,
sich an dieser Besprechung zu beteiligen! Siehe dazu auch weiter unten.

Der Diskussion lag meine LQFB-Initiative #1221 zugrunde, die an dem Quorum
scheiterte. Das Quorum war mit Hilfe der vielen Stimmen von Klaus Peukert
zunächst erreicht worden, bis Klaus Peukert seine Unterstützung kommentarlos
wieder zurückgezogen hatte. 

Dieser Initiative lag mein überarbeiteter Entwurf vom Oktober 2011 zugrunde,
den ich schon damals auf der AG Rechtseite zur Diskussion gestellt hatte.
Es hatte sich Gefion und Markus Gerstel sehr kritisch dazu geäußert, vor
allem, da ich die bisherige SGO als eine "Zumutung" von Anfang meiner
Tätigkeit an bezeichnet hatte. Die "Mütter und Väter" der SGO vor meiner
Zeit fühlten sich beleidigt.

Nach den langen Diskussionen und den bisherigen Erfahrungen als
Schiedsrichter bleibe ich dabei und muss es nochmals bekräftigen:

Die heute gültige SGO und ist ein juristisch und dogmatisch mangelhaftes
Stückwerk, ein Fragment das einer rechtsstaatlichen Partei nicht gut zu
Gesichte steht und was ich auf fehlende juristische Beratung für den in
juristischen Fragen überforderten Bundesvorstand und Parteitag
zurückzuführe. Da mag es schon mal schön sein, dass man früher noch größere
Mängel auf dem BPT2011.1 im Mai 2011 abgestellt hatte, aber es reicht halt
immer noch nicht aus!

Leider ist das Interesse an einer SGO-Reform nicht so hoch, vor allem, weil
wir weit überwiegend Laienrichter haben, die die Dogmatik nicht verstehen
können. Um so wichtiger ist die konstruktive Arbeit der wenigen Volljuristen
in der Partei in diesem Zusammenhang, die hier eine besondere Verantwortung
an dieser Stelle übernehmen sollten.

In der ersten Mumble-Diskussion haben bei ca. 12 Teilnehmern Markus Gerstel
und 4 weitere Gleichgesinnte teilgenommen, deren Tenor in etwa war, dass sie
als Laienrichter kein "ZPO-Monster" o.ä. wünschen, das die Laienrichter
nicht verstehen könnten. Daher wurde z.B. eine subsidiäre Verweisung auf
allgemeine Verfahrensvorschriften, die nur rechtsstaatliche Lücken schließen
sollten, abgelehnt. Diese Gruppe hat dann an den folgenden 3
Diskussionsrunden nicht mehr teilgenommen. Wir waren dann in der Regel 6-7
Teilnehmer.

Lars hatte an allen Runden teilgenommen und nun die unten stehende Meinung
artikuliert. Zum Schutze des einzig vertraulichen Inhaltes, habe ich einen
Namen durch Pünktchen ersetzt. Welche neuen Mängel entstanden sein könnten,
ist bislang nicht artikuliert worden.

Mir geht es darum, dass sofort und nicht erst wieder ein halbes Jahr später,
elementarer Müll (bitte um Verzeihung für diese scharfe Ausdrucksweise)  aus
der SGO eliminiert und durch ein besseres Konstrukt ersetzt wird. Bereits im
Oktober wurde ich auf der AG Recht vertröstet, es sei zu früh zum BPT2011.2
in Offenbach sofort einen Antrag zu stellen. Ich habe mich der Weisheit der
länger dienenden Piraten gebeugt, aber jetzt ist Schluss. Ich werde einen
Antrag zum BPT2012.1 stellen. Den kann man abändern, man kann ihn verwerfen,
vertagen usw. Und das gleiche kann man zum nächsten, übernächsten etc.
Parteitag machen. Jeder hat und hatte Gelegenheit sich seit Oktober 2011 an
dieser Sache zu beteiligen und einzubringen.

Gerade wegen der Empfindsamkeit von Piraten und deren generelle Vorbehalte
zu dogmatischen juristischen Angelegenheiten habe ich mir-um den BPT nicht
zu überfordern- keine hübsche schön strukturiertes neu gefasste SGO
ausgedacht, sondern das alte verändert, damit man die gewohnte und
beschlossene Vergangenheit wiederfindet. Das ist ein Kompromiss zwischen den
Dogmatikern und der wenig rechtskundigen Masse von Piraten. Einen
juristischen Schönheitswettbewerb kann man damit nicht gewinnen, das ist
klar! Es geht auch nur um eine Zwischenlösung, die uns Luft gibt, das schöne
Endziel in ausreichender Zeit zu finden. Dieses ist aber nur bei noch
stärkerer Beteiligung von Juristen zu erreichen! Da reicht es auch nicht,
wenn nur Lars und ich uns nur damit alleine als Volljuristen beteiligen, da
bedarf es schon mehr Engagement aus unserer hier angesprochenen Truppe.

Ich bitte also die mit Rechtssachen erfahrenen und ggf. leidgeprüften
Laienrichter und die dogmatisch versierten Volljuristen um Stellungnahme zu
dem jetzt vorliegenden Änderungskonstrukt und um Beteiligung am 28.2. mit
ggf. klaren inhaltlichen Aussagen zum Inhalt und um Mitteilung, wer
überhaupt interessiert ist, diese wirklich lästige SGO-Sache abschließend
und mittelfristig weiter zu begleiten, damit da endlich an dieser Front Ruhe
einkehrt.

Bitte um Entschuldigung für die von mir verursachte Unruhe, aber das war
meine Pflicht als Volljurist und gewählter Schiedsrichter aus Sachsen!

Liebe Grüße 

Thomas Walter


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Lars [mailto:skajarl@gmx.de] 
Gesendet: Mittwoch, 22. Februar 2012 11:31
An: burnus@piratenpartei-bayern.de; dr.th.walter@t-online.de; ceterum-censeo
Betreff: Re: WG: Fortsetzung SGO-Reformdiskussion Termin Mumble 21.2.2012,
20.00

Als lieber SGO-Interessierter teile ich mit,

dass ich mit der Verfahrensweise - also diesem "Durchgehechel" durch den 
Antrag von Thomas, der Tiefe der Auseinandersetzung mit der Materie etc. 
- nicht einverstanden bin  Ferner halte ich auch den Antrag in der 
bisherigen Form für unzureichend. Dies lässt sich auch nicht in der 
angedachten abschließenden Sitzung am nächsten Dienstag abstellen. 
Meines Erachtens sollte bei der Überarbeitung der SGO nicht auf die 
".....-Methode" zurückgegriffen werden. Damit würde man auch 
vermeiden, bei dem Versuch alte Fehler abzustellen, neue Fehler 
einzubauen. An Letzterem möchte ich nicht mitwirken. Die überarbeitete 
SGO ließe sich auch ohne Zeitdruck zum übernächsten Bundesparteitag 
fertigstellen.
Außerdem soll sie für die gesamte Partei gelten, da darf es, wie ich 
finde, etwas sorgfältiger und innerhalb akzeptablerer 
Bearbeitungsfristen zugehen.

Ich will nicht verschweigen, dass ich selbst noch Vorschläge einbringen 
wollte. Da aber sowieso nur noch eine abschließende Sitzung stattfinden 
soll, halte ich dies nicht mehr für erforderlich; der vorherige Absatz 
gilt entsprechend.

Daher werde ich an der abschließenden Sitzung auch nicht mehr teilnehmen.


Nichtsdestotrotz wünsche ich Euch viel Erfolg

Gruß
Lars

PS: Ich bitte darum,  auch dem anderen Teilnehmer der letzten Sitzung 
eine Kopie dieser eMail zukommen zu lassen - leider habe ich seine 
eMail-Adresse nicht gefunden.