Re: [Schiedsgericht-koordination] GO für Schiedsgerichte

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Das LSG Thüringen hat inzwischen eine Arbeitsfassung für eine GO erstellt. 
Wir 
haben meiner Meinung nach alle geforderten Punkte aus der SGO geklärt, ohne 
dabei zu viele Festlegungen zu machen.
Bei den Einreichungsmöglichkeiten von Anträgen sind wir sehr konservativ.

Verändert wird auf alle Fälle der §1 (2). Da nicht alle Richter die 
Möglichkeit haben PGP zu nutzen. Eine Verschlüsselung an die E-Mailadresse 
des 
Gerichtes ist daher nicht sinnvoll, da so einzelne Richter von der 
Kommunikation ausgeschlossen wären.

Ich hänge die aktuelle Arbeitfassung in dieser Mail an, als Anregung für 
andere Gerichte, bzw. das Treffen am Wochenende in Köln an.
Für Anregungen und Fehlerkorrekturen sind wir natürlich dankbar. Die Nächste 
Besprechung des LSG-TH ist zum Freitag geplant.

Grüße
Christian

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'''Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts der Piraten Thüringen'''

= § 1 Kommunikation =

(1) Anträge an das Landesschiedsgericht Thüringen können in Papierform an die 
Postadresse des Landesverbandes (Piratenpartei Deutschland Landesverband 
Thüringen, Postfach 800426, 99030 Erfurt) oder in dringenden Fällen via Fax 
an 
0361-6606879 gestellt werden.

(2) Beweismittel können auch in einer verschlüsselten und signierten E-Mail 
über die E-Mailadresse schiedsgericht@piraten-thueringen.de (PGP-Key 
0x?????????) an das Schiedsgericht übermittelt werden. Dokumente können als 
PDF übergeben werden.

(3) Jeder Antrag wird vom zuständigen Richter im Eingang bestätigt.

(4) Urteile und Beschlüsse werden mit der Unterschrift der Richter 
(Papierform) oder mit dem für die jeweilige Amtsperiode gültigen PGP-Key des 
Landesschiedsgerichtes unterzeichnet. Der Key ist von mindestens zwei 
Richtern 
bzw. Ersatzrichtern zu signieren.

(5) Die Kommunikation der Richter des Landesschiedsgerichtes geschieht 
untereinander vorrangig via E-Mail.

= § 2 Aktenzeichen und Verfahren =

(1) Aktenzeichen des Landesschiedsgerichtes werden nach der Nomenklatur "LSG-
TH-''Laufnummer''/''zweistelliges Jahr''" vergeben.

(2) Die Protokolle der Sitzungen haben die Nomenklatur "''Aktenzeichen''-
Protokoll-''Laufnummer''_''Datum nach ISO-Norm 8601''".

(3) Jede Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens enthält 
das Aktenzeichen im Betreff.

(4) Die Aufgaben des vorsitzenden Richters oder des für das Verfahren 
bestimmten Berichterstatters sind:
* Kommunikation mit den Prozessbeteiligten
* Pflege und interne Dokumentation des Verfahrens
* Erarbeitung Kurzzusammenfassung der Anträge

= § 3 Sitzungen =

(1) Zu Verhandlungen und Anhörungen wird mit der in § 14 Abs. 5 SGO 
festgelegten Frist eingeladen.

(2) Der vorsitzende Richter oder der für das Verfahren bestimmte 
Berichterstatter eröffnet zum geladenen Termin die Sitzung des Gerichtes und 
stellt die Anwesenden fest. Er ruft die Verfahrensbeteiligten und geladenen 
Zeugen zu ihren Erklärungen auf.

(3) Fernmündliche Sitzungen können im Einvernehmen aller Parteien via Mumble 
durchgeführt werden. Das Gericht legt in der Einladung den Server und den 
Raum 
fest.

(4) Interne Sitzungen des Gerichtes werden bei Bedarf per E-Mail zwischen den 
Richtern vereinbart. Hierbei werden alle Richter und Ersatzrichter mit 
einbezogen.

(5) Die Beschlussfähigkeit des Gerichtes ist mit drei Richtern gegeben.

(6) Die Verfahren werden auf Papier dokumentiert. Eine anonymisierte Version 
des Urteils ist im Wiki des Bundesverbandes und des LV Thüringen zu 
veröffentlichen.

(7) Die Gerichtsdokumentation wird vom Vorsitzenden Richter verwahrt und ist 
gegen unbefugte Einsicht zu sichern.

(8) Die persönlichen Arbeitskopien der Prozessakten der Richter sind durch 
die 
Richter selbst gegen unbefugte Einsicht zu sichern.

[[Kategorie:Landesschiedsgericht Thüringen]]


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