[Schiedsgericht-koordination] Übergang, was: Re: Eigenmächtigkeit des BSG

[Joachim Bokor <j@bokor.de>]

Am 16.05.11 14:32, schrieb Jan Leutert:
> 
>> Leider müssen wir die Altfälle m.E. nach nach der alten SGO abarbeiten.
>> Erst die Sachen die _nach_ dem 14.05.2011 _anhängig_ wurden/werden
>> können wir nach der neuen SGO behandeln.
>>
> hier möchte ich kurz nachhaken. Ich habe heute mit Emanuel gesprochen.
> Wir haben am Donnerstag ein Verfahren eröffnet und werden morgen über
> die annahme verhandeln. Er meinte bei dem Verfahren zählt schon die neue
> SGO da es eine Verwaltungsvorschrift ist die sofort eintritt. Das
> einzige auf das wir nun verzichtne ist der Schlichter da wir ja bereits
> angerufen worden, und so der schlichter nach §7 SGO nicht mehr
> eingesetzt werden kann. Was stimmt nun?
> 
> Grüße
> 
> Jan

- Weder Satzung noch SGO haben Übergangsvorschriften.
- Leider kann ich keine Quellen nennen und schicke die Mail deshalb auch
auf Recht intern. Soweit ich mich erinnere geht es bei der Anwendung
materiellen Rechts immer um die zum Geschehenszeitpunkt gültige
Rechtslage. Bei der Anwendung von Verfahrensrecht um die zum Zeitpunkt
der Anhängigkeit gültigen Rechtslage … da kann ich aber auch auf dem
total falschen Pferd sitzen und die Änderungen finden auch auf die
laufenden Verfahren Anwendung. Bitte sagt mir ob ich Recht habe/nicht.