Re: [Schiedsgericht-koordination] Eigenmächtigkeit des BSG

[Bastian <bastian@piratbb.de>]

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Privacy
> Gesendet: Sonntag, 15. Mai 2011 21:30

> Betreff: [Schiedsgericht-koordination] Eigenmächtigkeit des BSG
> 
> * PGP Bad Signature, Signed by an unverified key: 15.05.2011 
> at 21:30:27

> vom GenSek der PP Sachsen, erhielt ich ( als Vorsitzende Richterin des
> LSG) folgende Info:
> 
> 
> "das BSG hat entschieden, dass die Ordnungsmaßnahme, die der 
> Landesvorstand gegen Mirco da Silva verhängt hat, solange 
> ausgesetzt ist, bis das LSG wegen der Klage entschieden hat."
> 
> Ich habe erhebliche Bauchschmerzen mit dieser Entscheidung 
> und fühle mich als Richter in meiner Unabhängigkeit - die 
> auch an der Arbeitsfähigkeit des LSG hängt - beeinträchtigt.

> Mein vager Verdacht, das BSG wolle die Sache an sich ziehen, 
> ist wohl doch nicht so unbegründet gewesen.

Nun, da die Sache nicht ganz unproblematisch war, kann ich das trotzdem 
nachvollziehen.

> Was mich an diesem Vorgang stört, ist nicht die inhaltliche 
> Wertung, wohl aber das Zerlegen der Rechtsordnung unserer Partei.
> 
> Wahlanfechtungen werden nach Beschluss erst Monate später 
> verkündet (wobei ich den Beschluss auch nicht nachvollziehen 
> kann - aber das steht auf einem anderen Blatt)

Dazu müsst Ihr Euch verhalten. Andererseits verstehe ich nicht, wer hier eine 
Anfechtung erst Monate später verkündet haben soll und dazu stand ja auch 
etwas in der alten SGO.
 
> Entscheidungen von Vorstand und Landesschiedsgerichten hängen 
> in der Luft ...

"Landesschiedsgerichten", wie meinst Du das?

> Was muss ich verfahrenstechnisch beachten um die Kuh vom Eis 
> zu bekommen?

Ihr müsst eine Sitzung machen und einen Beschluss fällen und wenn es nur 
darum geht, ob ihr Euch nun als "im Amt befindlich" betrachtet oder nicht. 
Aber eine Entscheidung solltet Ihr schon fällen.
Möglicherweise könntet Ihr auch Rat einholen.

I.Ü. haben wir eine neu SGO und ein neues BSG. Die neue SGO wird "evaluiert" 
und das neue BSG hat den Anspruch an sich selbst, dass hier nichts mehr 
liegen bleiben soll.

Man sollte nach vorne sehen.

Grüsse

Bastian