[Schiedsgericht-koordination] Eigenmächtigkeit des BSG

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Hallo,

vom GenSek der PP Sachsen, erhielt ich ( als Vorsitzende Richterin des
LSG) folgende Info:


"das BSG hat entschieden, dass die Ordnungsmaßnahme, die der
Landesvorstand gegen Mirco da Silva verhängt hat, solange ausgesetzt
ist, bis das LSG wegen der Klage entschieden hat."

Ich habe erhebliche Bauchschmerzen mit dieser Entscheidung und fühle
mich als Richter in meiner Unabhängigkeit - die auch an der
Arbeitsfähigkeit des LSG hängt - beeinträchtigt.



Erst "verkündet" das BSG auf eine im Oktober gestellte Klage einen
Anfang November gefassten Beschluss am kurz vor dem BPT - und stellt die
Arbeitsfähigkeit des LSG in Frage (in dem es nach einem halben Jahr
Arbeit die gewählten Richter "wegkickt" und alte einsetzt, die aber
bisher noch nicht wieder an Bord sind.)

Der LaVo entzieht sich einer erbetenen Stellungnahme (wirksam vor dem
5.5. vom LSG beschlossen und an den LaVo gerichtet) mit Hinweis auf eine
zukünftig zu erwartende Handlungsunfähigkeit des LSG.

Daraufhin trifft das BSG die obige Entscheidung.

Mein vager Verdacht, das BSG wolle die Sache an sich ziehen, ist wohl
doch nicht so unbegründet gewesen.


Was mich an diesem Vorgang stört, ist nicht die inhaltliche Wertung,
wohl aber das Zerlegen der Rechtsordnung unserer Partei.

Wahlanfechtungen werden nach Beschluss erst Monate später verkündet
(wobei ich den Beschluss auch nicht nachvollziehen kann - aber das steht
auf einem anderen Blatt)

Entscheidungen von Vorstand und Landesschiedsgerichten hängen in der
Luft ...

Was muss ich verfahrenstechnisch beachten um die Kuh vom Eis zu bekommen?

Gruß

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