Re: [Schiedsgericht-koordination] Eigenmächtigkeit des BSG

[Jan Leutert <jan.leutert@piratenpartei-hessen.de>]

> Leider müssen wir die Altfälle m.E. nach nach der alten SGO abarbeiten.
> Erst die Sachen die _nach_ dem 14.05.2011 _anhängig_ wurden/werden
> können wir nach der neuen SGO behandeln.
>
hier möchte ich kurz nachhaken. Ich habe heute mit Emanuel gesprochen.
Wir haben am Donnerstag ein Verfahren eröffnet und werden morgen über
die annahme verhandeln. Er meinte bei dem Verfahren zählt schon die neue
SGO da es eine Verwaltungsvorschrift ist die sofort eintritt. Das
einzige auf das wir nun verzichtne ist der Schlichter da wir ja bereits
angerufen worden, und so der schlichter nach §7 SGO nicht mehr
eingesetzt werden kann. Was stimmt nun?

Grüße

Jan