Re: [Schiedsgericht-koordination] laufende Verfahren

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Hallo Stephan,

die SG sind eigene Organe und sollten deshalb m.E: auch eigenen Vorlagen
verwenden.

Schließlich verwenden ordentliche Gerichte auch nicht die Vorlagen der
Staatssregierung oder gerade der amtierenden Partei.

Gerade weil wir auch u.U. auch mit/gegen die Rechtsvertreter der
Parteigliederungen als Beteiligte verhandeln, müssen wir uns klar vom
Vorstand abgrenzen.

Gruß

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