Re: [Schiedsgericht-koordination] SGO vs. ZPO

[Bastian <bastian@piratbb.de>]

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> von Haide F.S.
> Gesendet: Montag, 12. Juli 2010 15:45
> Betreff: Re: [Schiedsgericht-koordination] SGO vs. ZPO

> > Die Frage ist: Können wir uns bei nicht geregelten Dingen auf 
> > Regelungen der ZPO berufen?
> 
> Kurze Antwort: Ja.

Kurze Antwort: Nein.  Wir können Analogien verwenden.

> Bin zwar im Jura-Studium nicht so weit fortgeschritten. Aber 
> ich weiß, dass die SGO nicht wirklich sehr umfangreich ist. 
> Die ZPO regelt im 10.
> Buch das schiedsgerichtliche Verfahren. Wenn in unserer 
> Satzung etwas nicht geregelt ist, und es in Gesetze geregelt 
> ist, dann sollten wir uns daran halten, außer sie sind nicht 
> verfassungsgemäß. Das kommt jedoch nur selten bei so "alten" 
> Gesetzen vor.

Das schiedsgerichtliche Verfahren des 10. Buchs der ZPO ist ausdrücklich 
nicht anwendbar auf Parteienschiedsgerichte.
Daher fehlt auch jede Vollstreckbarkeit der Entscheidungen eines SG. Wenn man 
die haben will geht der Weg über das AG/LG oder VerwG.

Parteienschiedsgerichte sind ausdrücklich keine SG im Sinne der ZPO (Kressel).

Sauter und Reichert sind auch nicht immer anwendbar, da diese nur für 
rechtsfähige Vereine gelten.

> Mich erstaunt, dass ein Mitglied des BSG zu mir gesagt hat, 
> dass die ZPO nicht einschlägig ist, und diese dennoch 
> benutzt. 

Das ist nicht erstaunlich, sondern folgerichtig.

Und deswegen ist die ganze Sache so aufwendig, weil man bei schwierigen 
Dingen einen Meter Bibliothek durcharbeiten muss, um eine Entscheidung 
vorzubereiten.
Dazu gehören i.Ü. auch die diversen Aufsätze zum Parteienrecht - wem's Spaß 
macht.

MMn gehört eine Menge Erfahrung und Teamgeist im SG dazu, gute Entscheidungen 
vorzubereiten und zu treffen.

Und die Piraten sind von der Anzahl an Verfahren in anderen Parteien (bei den 
Linken sollen es ja einige Hundert sein) weit entfernt.

Grüsse
Bastian