[Schiedsgericht-koordination] Bundes-Satzung Teil C: §6 Öffentlichkeit der S.Gerichte

[Christian Benad <Christian.Benad@gmx.de>]

Hi Satzungsrechtler
und in CC die Richter,

neben unserem vom BPT noch nicht behandelten Projekt, der Neufassung der 
Ornungsmaßnahmen in der Bundessatzung, hätte ich einen weiteren Knackpunkt in 
der SGO.

Derzeit wird ja das Verfahren um LF von den Streitparteien öffentlich auf 
[aktive] statt vor dem Bundesschiedsgericht geführt.
Meiner Meinung nach sollte es eine Regelung geben, die die Streitparteien 
einschränkt das Verfahren über die öffentliche Meinungsmache zu beeinflussen.
Und es gleichzeitig dem Gericht erlauben, formal über das Verfahren zu 
berichten, ohne es gleichzeitig inhaltlich zu kommentieren.

In meinen Augen ist es vollkommen ausreichend, wenn das Gericht über die 
Aufnahme des Verfahrens, das Urteil oder etwaige Zwischenurteile und 
einstweilige Anordnungen der Öffentlichkeit berichtet.

Das ist derzeit nach §6 der SGO nicht möglich.
Nach der Verbot des Kommentierens des Verfahrens in §6, kommt in der SGO das 
noch schärfere Gebot "Es sind nur offizielle Stellungnahmen gegenüber den 
Streitparteien zugelassen."


Sucht bitte nach sinnvollen Regelungen.
Wenn Anregungen von den Schiedsrichtern kommen kopiere ich sie hierher.

Gruß
Beni

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.