Re: [RLP-Neustadt] Fwd: Re: [AG Recht] SÄA Fristen

[steeph <philipp.krapp AT piraten-rlp.de>]

Klingt für mich als würden 8 Tage ausreichen (2 zu 0). Da wir das
ohnehin ändern werden (das prophezeie ich mal so *g*) hätte ich kein
Problem damit, wenn wir uns an die 8 Tage halten.


Vincent Thenhart wrote:
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Re: [AG Recht] SÄA Fristen
> Datum: Wed, 26 May 2010 17:22:31 +0200
> Von: dsaou AT ich-will-net.de
> An: ag-recht AT lists.piratenpartei.de
>
>
>   
>> Wie Manuel schon festgestellt hat ist die Formerfordernis auch noch 
>> unterschiedlich - ob man daraus direkt entnehmen kann dass die leichtere 
>> Hürde zu gelten hat bin ich mir unschlüssig.
>>     
>
> Zu dem Schluss komme ich auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben.
> Unter Umständen hat jemand nur bis § 10 gelesen. Und dem würde dann
> durch das Redaktionsversehen der Gründungsversammlung ein Strick
> gedreht. Das ist nicht verhältnismäßig, vor allem dann, wenn er nicht
> bei der Gründungsversammlung war.
>
>   
>> Allerdings sehe ich hier 
>> die Möglichkeit dass der Kreisparteitag einen Auslegungsbeschluss machen 
>> kann.
>>     
>
> Das ist zwar möglich, würde aber wahrscheinlich trotzdem weiterhin zu
> Differenzen führen. Eine Änderung scheint mir unumgehbar.
>
> -- dsaou aka Manuel (auch kein Volljurist ... ;))
>
>
>
>   
> ------------------------------------------------------------------------
>
> _______________________________________________
> RLP-Neustadt mailing list
> RLP-Neustadt AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rlp-neustadt
>