[RLP-Neustadt] Fwd: Re: [AG Recht] SÄA Fristen

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [AG Recht] SÄA Fristen
Datum: Wed, 26 May 2010 17:08:07 +0200
Von: dsaou AT ich-will-net.de
An: Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>,
ag-recht AT lists.piratenpartei.de


> Hallo AG-Recht,
> 
> Wir haben Anfang Juni einen außerordentlichen Kreisparteitag auf dem wir
> auch Satzungsänderungen durchführen möchten, jetzt haben wir in unserer
> Satzung einen Widerspruch gefunden, §10 sagt das SÄA 8 Tage Frist haben,
> §15 sagt 14 Tage.
> 
> Ein Teil der Anträge wurde mit der 14-Tage Frist fristgerecht
> eingereicht, aber es sind noch Anträge vorhanden die nach der 14 Tage
> Frist eingereicht wurden bzw. noch eingereicht werden sollten.
> 
> 
> Wie müssen wir mit diesen Anträgen jetzt verfahren, gilt die 8 oder die
> 14 Tage Frist?
> 
> 
> Grüße,
> Vincent
> 
> 
> P.S. es geht um folgende Satzung:
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/images/1/13/Satzung_Kreisverband_Mittelhaardt_Stand_2009-12-12.pdf


Nicht nur die Frist ist unterschiedlich, sondern auch die erforderliche
Form. Denn schriftlich und Textform sind zwei unterschiedliche Sachen,
vgl. §§ 126, 126b BGB.

Meiner bescheidenen Meinung nach gilt in diesem Falle die Vorschrift,
die die leichteren Voraussetzungen hat. Das ist § 10 Abs. 3. Also 8 Tage
und in Textform. Alle Anträge, die die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2
erfüllen, erfüllen damit automatisch auch die Voraussetzungen des § 10
Abs. 3.

Diesen Widerspruch solltet ihr unbedingt so schnell wie möglich ändern.
Wenn die Frist noch nicht verstrichen ist, sollte der Vorstand den
Antrag stellen, eine der beiden Vorschriften zu streichen.

-- dsaou aka Manuel



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