[RLP-Neustadt] Fwd: Re: [AG Recht] SÄA Fristen

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [AG Recht] SÄA Fristen
Datum: Wed, 26 May 2010 17:22:31 +0200
Von: dsaou AT ich-will-net.de
An: ag-recht AT lists.piratenpartei.de


> Wie Manuel schon festgestellt hat ist die Formerfordernis auch noch 
> unterschiedlich - ob man daraus direkt entnehmen kann dass die leichtere 
> Hürde zu gelten hat bin ich mir unschlüssig.

Zu dem Schluss komme ich auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Unter Umständen hat jemand nur bis § 10 gelesen. Und dem würde dann
durch das Redaktionsversehen der Gründungsversammlung ein Strick
gedreht. Das ist nicht verhältnismäßig, vor allem dann, wenn er nicht
bei der Gründungsversammlung war.

> Allerdings sehe ich hier 
> die Möglichkeit dass der Kreisparteitag einen Auslegungsbeschluss machen 
> kann.

Das ist zwar möglich, würde aber wahrscheinlich trotzdem weiterhin zu
Differenzen führen. Eine Änderung scheint mir unumgehbar.

-- dsaou aka Manuel (auch kein Volljurist ... ;))



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