Re: [RLP-Neustadt] Kreisparteitag und Vorstandssitzung

[salorta AT gulli.com]

Am 26 May 2010 um 22:12 hat marcus geschrieben:

> Zu den Satzungsänderungen und der Einreichungsfrist habe ich ja
> bereits einen Vorschlag gepostet, der dem Sinne nach dem von der AG
> Recht  entspricht.
> Ich meine, wir sollten als Frist, Freitag, den 28.05.24 Uhr nehmen.
> M.E. haben dann Vincent und Georg ihre Anträge bereits eingereicht,
> Lars nicht, du müsstest diese nochmals per Mail einreichen.(Anträge an
> die Antragsfabrik sind formal nicht gestellt). Bzw. sonstige Anträge bis
> Freitag dieser Woche einreichen
> Dann sollten wir im Kreisparteitag zu Beginn die ordnungsgemäße Vorlage
> aller Satzungsänderungsanträge per Abstimmung beschliessen.

Nach den Mails der AG Recht war deine Interpretation richtig, dass der 
Samstag als
Einreichungstermin bei 2 Wochenfrist 1 Tag zu spät ist. Folglich wäre der 
Freitag bei 8-
Tagesfrist ebenfals 1 Tag zu spät. Die Einreichungsfrist sollte 
dementsprechend (heute)
Donnerstag den 27.05. 24Uhr enden.
Für den Auslegungsbeschluss würde ich vorschlagen in den nächsten Tagen noch 
einen zu
Formulieren und den noch mal der AG-Recht zur Ansicht vorzulegen.

Wichtig ist außerdem das wir auch noch den Widerspruch in der Antragsform 
korrigieren, auf
den uns die AG-Recht hingewiesen hat.

Gruß Georg