Re: [Rlp-aw] LaVo Vinc

[Manfred Bartl <sozial AT gmail.com>]

Ahoi, Vincent!

On 2/11/14, Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de> wrote:
> Ihr scheint ja richtige Profis zu sein m)

Yep.

Da Du es nicht geschafft hast, hier mein Resultat:

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/2w73/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&numberofresults=91&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWGRPpP21#focuspoint

Landesgesetz über die Wahlen
 zu den kommunalen Vertretungsorganen
 (Kommunalwahlgesetz - KWG -)
 in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 21
 Kennwort, Vertrauensperson

(1) Der Wahlvorschlag einer Partei muß deren Namen, der Wahlvorschlag
einer Wählergruppe den Namen des zuerst aufgeführten Bewerbers als
Kennwort tragen. Der Wahlvorschlag einer im Vereinsregister
eingetragenen Wählergruppe kann als Kennwort den Namen der
Wählergruppe tragen; der Name einer Partei oder deren Kurzbezeichnung
darf nicht verwendet werden. Besteht die Gefahr, daß das Kennwort
einer Wählergruppe mit dem Kennwort einer anderen Wählergruppe
verwechselt wird, so setzt der Wahlausschuß für beide Wählergruppen
geeignete Unterscheidungsmerkmale fest. Andere Kennwörter sind
unzulässig.

Ich stelle fest: Du hast inhaltlich Recht :-)

ABER es ist Sache des Wahlausschusses, hier "für Ordnung" zu sorgen,
und er WIRD für Ordnung sorgen.

> Viel Spaß beim auf die Nase fliegen, ihr habt ja bisher immer Gespür
> bewiesen, was das auslegen von Gesetzesgrundlagen angeht. Stichwort
> Vorstandswahl. Haha.

Kann ich irgendwie nicht auf mich beziehen, da ich Mainzer,
Nicht-Pirat und LINKER und mit unseren (Kreis)Vorstandswahlen zwar
nicht besonders glücklich bin, aber nicht wüsste, was das mit "auf die
Nase Fliegen" zu tun haben sollte ;-)

Mit solidarischen Grüßen
Manfred