Re: [Rlp-aw] LaVo Vinc

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo Manfred,

vielen Dank für deinen Hinweis. So sehe ich das auch.
Dennoch werde ich der Sache weiter nachgehen und mir 100% Sicherheit 
verschaffen.

Gruß Gernot

PS Schön, dass wir Sozialpiraten aufeinander uns immer verlassen können ;-)

Am 11.02.2014 14:48, schrieb Manfred Bartl:
> Ahoi, Vincent!
>
> Tja, nun ist aber eine Offene Liste keine Partei und fällt nicht unter
> das Parteiengesetz.
>
> Wenn Du im Wahlgesetz Entsprechendes recherchiert hast, melde Dich bitte 
> erneut!
>
> Gruß
> Manfred
>
> On 2/11/14, Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de> wrote:
> > Parteiengesetz. Die Kurzbezeichnung PIRATEN ist zweifelsfrei der
> > Piratenpartei vorbehalten. Da es aber keine gemeinsame Liste der
> > Piratenpartei mit der Linken ist, darf die Kurzbezeichnung PIRATEN auch
> > nicht in dem Wahlvorschlag geführt werden.