Re: [Rlp-aw] LaVo Vinc

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Eine Anfrage zur gesetzeskonformen Namensgebung wurde gerade an den Wahlleiter des Landes Rheinland-Pfalz per e-mail gestellt.

Gruß Gernot

Am 11.02.2014 14:57, schrieb Vincent Thenhart:

Ihr scheint ja richtige Profis zu sein m)

Viel Spaß beim auf die Nase fliegen, ihr habt ja bisher immer Gespür bewiesen, was das auslegen von Gesetzesgrundlagen angeht. Stichwort Vorstandswahl. Haha.

Am 11.02.2014 um 14:48 schrieb Manfred Bartl <sozial AT gmail.com>:

Ahoi, Vincent!

Tja, nun ist aber eine Offene Liste keine Partei und fällt nicht unter
das Parteiengesetz.

Wenn Du im Wahlgesetz Entsprechendes recherchiert hast, melde Dich bitte erneut!

Gruß
Manfred

On 2/11/14, Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de> wrote:

Parteiengesetz. Die Kurzbezeichnung PIRATEN ist zweifelsfrei der
Piratenpartei vorbehalten. Da es aber keine gemeinsame Liste der
Piratenpartei mit der Linken ist, darf die Kurzbezeichnung PIRATEN auch
nicht in dem Wahlvorschlag geführt werden.

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