Re: [Rlp-ag-wahlen] Fragen zur Digitalstrategie

[StopSecret <StopSecret AT Ingo-Hoeft.de>]

Hallo Birgit,

On 2016-11-03 23:10, Birgit Wenzel wrote:
> Unsere einzige Möglichkeit Kritik am Projekt an sich anzubringen
> scheint es zu sein einen offenen Brief an Malu Dreyer zu
> formulieren und diesen sowohl an die angebene Kontaktmailadresse
> (info AT digital.rlp.de) zu senden, als auch bei uns zu veröffentlichen.

Seitens info AT digital.rlp.de wird man engagiert antworten und begründen,
warum es so ausgeführt ist, wie es ist.

> Kernthema in diesem offenen Brief könnte es beispielsweise sein
> nachzufragen in welcher Form eine Bilanzierung der über den Dialog
> erhaltenen Bürgermeinungen erfolgen wird - also wo nachvollziehbar
> sein wird, ob es sinnlos oder sinnvoll ist sich dort einzubringen.

Auch hier wirst du eine einleuchtende Aufstellung bekommen, wie was
bewertet wird. Diese Kriterien werden auch angewendet. Nur zum Schluss
kommt eben das heraus, was in den Köpfen der Regierung steckt.
Beispiel Transparenzgesetz: ein ganz wesentlicher Punkt dort war,
dass auch und gerade die Kommunen auf das Gesetz verpflichtet werden
sollen. Die sind es nämlich nicht, da sonst die Kosten dafür die
Landesregierung übernehmen müsste. Diese Erfordernis wurde von
den beteiligten Bürgern immer wieder und bei allen Veranstaltungen
deutlich und nachdrücklich herausgestellt. Es gab auch innovative
Kompromissvorschläge zur Kostenminimierung. Das Ergebnis dürfte
bekannt sein: dieses nachdrückliche Bürgerbegehren wurde nicht
berücksichtigt, gut begründet selbstverständlich. Das Problem ist
einfach, dass diese Plattformen vollkommen unverbindlich sind.

> Hier
> https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/digital-dialog-gestartet/
> "Offenheit gegenüber den Anliegen, Ideen und Impulsen der Bürger und
> Bürgerinnen" zeigt sich woran, ausser dass diese damit beschäftigt
> werden sich online Antworten zu überlegen und diese ohne Feedback ins
> Nichts zu schicken?

Das siehst du nicht richtig. So ist es nicht. Du wirst junge engagierte
Verwaltungsleute treffen, die auch ihre Ideen von Bürgerbeteiligung
haben und die Verwaltung digital öffnen wollen.

> Oder haben die das gleiche Problem wie wir? (alle wollen beteiligt und
> gefragt sein, aber das dann tun ist irgendwie doch blöd?)

So sehe ich das. Das ist auch der Grund, warum Liquid Feedback
eingeschlafen ist.

> Ein Dialog ist eine mündlich oder schriftlich zwischen zwei (auch als
> „Zwiegespräch“ bezeichnet) oder mehreren Personen geführte Rede
> und Gegenrede. Nur sehe ich keine Dialogbeteiligung von Seiten der
> Landesregierung, die stellen lediglich die Fragen.

Das mit der Dialogbereitschaft sehe ich nicht ganz so. Es fehlt nur
die richtige Plattform. Also wir sollten mindestens das machen, was du
vorgeschlagen hast. Optimal wäre nach meinem Dafürhalten, parallel
eine piratige Platform anzubieten, die einen offenen Dialog zulässt.

freundliche Grüße
Ingo

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