Re: [OWL] Fwd: [Vorstände] Fwd: [Piraten Bremen] Programmabweichungskompetenz von Gliederungen

[Cord Beermann <cord AT Wunder-Nett.org>]

Hallo! Du (Sven Brandhorst) hast geschrieben:

[Deine Argumente sind mir nicht fern, ich bin mir selbst noch nicht
schlüssig was ich für eine gute Regelung halten würde, deshalb spinne
ich einfach mal weiter :-)]

>Auch wenn du nicht ganz unrecht hast denke ich, dass es dennoch wichtig
>ist, dass Untergliederungen anderer Meinung sein dürfen und sollen.
>Was ist, wenn nicht nur ich, sondern mein ganzer Ortsverband z.B. gegen die
>fahrscheinlosen ÖPNV ist? Sollen wir zu dem Thema dann nichts mehr sagen?
>Und wenn wir gefragt werden? Sollen wir dann sagen "wir denken anders, aber
>unser LV sagt..." Bei einer persönlichen Meinung ist dies noch korrekt.
>Wenn aber ein ganzer OV/KV/LV gegen den Beschluss einer höheren Gliederung
>ist, dann sollte dies auch kundgetan werden dürfen. Denn genau DAS ist
>lebendige Demokratie und Pluralismus - beides Sachen, die wir stets hoch
>halten und fordern.

An der Stelle 'fahrscheinloser ÖPNV' fände ich eine Äusserung einer
Untergliederung dagegen mit der Einschränkung auf die eigene Region
noch ok.

Es ist also eine Gratwanderung. 

>Natürlich macht es den Eindruck des Hühnerhaufens, aber abweichende
>Meinungen können kommuniziert werden. Nur weil es ein paar Leute gibt, die
>uns daraus dann etwas drehen wollen glaube ich, dass die meisten Bürger und
>auch Journalisten das objektiv auffassen und nicht das Bild des
>Hühnerhaufens behalten.
>
>Das ist sicherlich nicht einfach zu handhaben, aber seit wann ist Politik
>einfach?

Den Unterschied möchte ich hier zwischen einer Gliederung (vertretn
durch einen Vorstand) und den Entscheidungen in einer Basis (durch
Mitgliederversammlung) unterscheiden.

Wenn wir uns mal ein hochemotionales Thema nehmen (da fällt mir bspw
Nazis, Beschneidung, Islamismus, Nuklearia ein) aber ich befürchte das
führt von diesme Thema weg, ich suche mir also was aus dem
Grundsatzprogramm:

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Forschung_und_Medizin
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Forschung_und_Medizin

Nun haben wir eine Gliederung die dagegen ist: Illegales soll Illegal
bleiben und darf solange es Illegal ist auch nicht erforscht werden.

Soll die nun im Namen der Piratenpartei dagegen opponieren? Wo kommt
die Legitimation her?

Die Grundsatzprogramme sind mit einer mindestens 2/3tel Mehrheit auf
einer Mitgliederversammlung beschlossen worden. Sollen dann 3 aus
einem 5er Vorstand mit Mehrheit ALS GLIEDERUNG dagegen sein dürfen?
Pressearbeit betreiben?

Da habe ich echte Schmerzen. 

Gerade um sowas zu vermeiden beschliessen wir doch Grundsatzprogramme,
Wahlprogramme und Positionspapiere. Um allen Mitgliedern (inklusive
Gliederungen/Amtsträgern) und dem Bürger klare Leitplanken zu geben,
wofür die Piratenpartei steht.

Da ist es nicht hilfreich wenn sich dann Gliederungen gegen diese
Konsense (Mehrzahl ;-) stellen?

Natürlich haben wir auch Dinge aufgeschrieben die nicht (mehr) der
Mehrheitsmeinung der Partei entsprechen, aber dann müssen wir das
fixen. Eine neue Abstimmung herbeiführen und eine neue Position
definieren.

Darum bin ich skeptisch ob die Programmabweichungskompetenz wirklich
Gliederungen erlaubt werden soll. 

Ich will damit keinem Piraten (inklusive Vorständen der Gliederungen)
die Meinung verbieten, aber diese mögen in solchen Fällen ausdrücklich
als Basispirat und Bürger und nicht als Amtsträger im Ortsverband
Dingenskirchen der Piratenpartei auftreten (ob die Presse diesen
Unterschied verstehen will ist nochmal ein anderes Thema)

Cord