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ostwestfalen-lippe - [OWL] FWD: Abkassiert - wie ein Abgeordneter sein Mandat versilbert!

ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW)

Listenarchiv

[OWL] FWD: Abkassiert - wie ein Abgeordneter sein Mandat versilbert!


Chronologisch Thread 
  • From: "Andreas Rohrmann" <mail AT rohrmann.com>
  • To: Detmold AT lists.piratenpartei.de
  • Cc: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [OWL] FWD: Abkassiert - wie ein Abgeordneter sein Mandat versilbert!
  • Date: Tue, 17 Aug 2010 16:30:21 +0200
  • Importance: Normal
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ostwestfalen-lippe>
  • List-id: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW) <ostwestfalen-lippe.lists.piratenpartei.de>

Ahoi zusammen.

Jeder wird die Plattform Abgeordnetenwatch kennen. Sie setzen sich massiv
und schonungslos für Transparenz in der Politik ein, die wir Piraten
sicherlich ein Stück weit fordern.

Das soll keine Werbung für die Plattform sein, aber ich finde diese Infos
in dem Newsletter so wichtig und interessant, dass ich es Euch
weiterleite.

Wer das nicht mag, soll die Mail einfach löschen, alle andere sollten es
mal lesen und auch die Firmen "im Munde zergehen lassen"...


Greetz Andreas70

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Von: "abgeordnetenwatch.de" <info AT abgeordnetenwatch.de>
Datum: Di, 17.08.2010, 16:23
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NEWSLETTER AUGUST 2010


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

vor drei Monaten hat abgeordnetenwatch.de den Fall Steinbrück aufgedeckt:
13 Honorar-Vorträge für mindestens 91.000 Euro hatte der
Ex-Finanzminister bis dato in der noch jungen Wahlperiode gehalten, aber
gleichzeitig bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen gefehlt, kein
einziges Mal im Bundestag gesprochen und alle 7 Bürgerfragen auf
abgeordnetenwatch.de unbeantwortet gelassen.

Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück. Vor kurzem hat er dem
Bundestagspräsidenten weitere 16 Vorträge gemeldet, u.a. bei der
Deutschen Bank und der Union Investment Privatfonds GmbH. Seine
Nebeneinkünfte allein aus Vortragshonoraren belaufen sich seit der
Bundestagswahl im September 2009 auf mindestens 199.500 Euro, doch
wahrscheinlich sind es weitaus mehr. In jedem Fall übersteigt es das
Amtsgehalt der Bundeskanzlerin.

Zusätzlich zu seiner Vortragstätigkeit war Peer Steinbrück in den
letzten Monaten als Publizist tätig, in Kürze erscheint sein Buch
?Unterm Strich?. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können
Autoren vom Range Steinbrücks mit einem Garantiehonorar des Verlags in
Höhe von rund einer Viertelmillion Euro rechnen. Darüber hinaus ist
Steinbrück Aufsichtsratsmitglied bei der ThyssenKrupp AG. Im Jahr
2008/2009 wurde eine solche Tätigkeit mit 130.000 bis 230.000 Euro pro
Jahr vergütet.

Allein die Zahl der Nebeneinkünfte und deren Höhe sind eigentlich
unglaublich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die gewissenhafte
Ausübung eines Bundestagsmandats ein Vollzeit-Job ist und keine Zeit für
bezahlte Nebentätigkeiten lässt.

Unsere Recherchen haben außerdem ergeben, dass Steinbrück sogar einer
Bundestagssitzung fernblieb, um einen Privatvortrag zu halten. Am 23. April
2010 debattierte das Parlament über eine Regierungserklärung von
Wirtschaftsminister Brüderle und über einen Antrag zum Thema Mindestlohn,
während Steinbrück vor Managern bei einem Finanzsymposium als Referent
auftrat. Auch am 21. Januar 2010, dem Tag einer Haushaltsdebatte, fehlte
Steinbrück. Abends sprach er bei der ?Trend und Service Messe EK Live?
in Bielefeld.

Außerdem hat der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an
12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen und bislang
noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen auf abgeordnetenwatch.de
beantwortet.

Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und
wichtigen Abstimmungen fehlt, gleichzeitig aber einer Vielzahl hoch
bezahlter Nebentätigkeiten nachgeht und dafür seine volle Diät (7.668
Euro pro Monat) kassiert. Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden.
Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun.

Wir haben heute den Fall Steinbrück öffentlich gemacht. Doch wir sind
weiteren Fällen auf der Spur. Recherchen wie diese brauchen viel Zeit und
einen langen Atem. Bitte unterstützen Sie uns bei dieser wichtigen Arbeit.


Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg,

Gregor Hackmack und Boris Hekele

PS: Einen ausführlichen Bericht über die Nebentätigkeiten von Peer
Steinbrück können Sie in unserem Blog lesen:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck






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