Re: [OWL] FWD: Abkassiert - wie ein Abgeordneter sein Mandat versilbert!

["Schwietring, Andreas" <an.schwietring AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Andreas.

Da klappen sich einem wirklich die Fußnägel hoch. Habe das hier gerade mal im 
Büro vorgelesen und ich konnte förmlich merken, wie die Augen meiner Kollegen 
immer größer wurden. Man muss sich in dem Kontext auch mal vergegenwärtigen, 
dass man als normaler abhängig Beschäftigter erst seinen Arbeitgeber um 
zustimmen fragen muss, wenn man eine Nebentätigkeit ausüben möchte.

Da letztendlich die Bürger die Arbeitgeber von Herrn Steinbrück sind, hätte 
dieser sich quasi erst vom Volk eine Erlaubnis ausstellen lassen müssen. 
Letztendlich ist er Abgeordneter und kommt dem ja nun nachweislich nicht nach 
kommen.

--> Idee für Crew-Sitzung
Man könnte ein schönes Plakat machen, auf dem man plakativ die Fehlstunden 
der einzelnen Abgeordneten (Summe der Parteien) darstellt. Am besten noch, ob 
dann eben unentschuldigt, oder nicht.


Ciao,
Andreas Schwietring. 


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Am 19.08.2010 um 12:25 schrieb "Andreas Rohrmann" <mail AT rohrmann.com>:

> Ahoi zusammen.
> 
> Jeder wird die Plattform Abgeordnetenwatch kennen. Sie setzen sich massiv
> und schonungslos für Transparenz in der Politik ein, die wir Piraten
> sicherlich ein Stück weit fordern.
> 
> Das soll keine Werbung für die Plattform sein, aber ich finde diese Infos
> in dem Newsletter so wichtig und interessant, dass ich es Euch
> weiterleite.
> 
> Wer das nicht mag, soll die Mail einfach löschen, alle andere sollten es
> mal lesen und auch die Firmen "im Munde zergehen lassen"...
> 
> 
> Greetz Andreas70
> 
> ------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
> Von:     "abgeordnetenwatch.de" <info AT abgeordnetenwatch.de>
> Datum:   Di, 17.08.2010, 16:23
> --------------------------------------------------------------------------
> 
> NEWSLETTER AUGUST 2010
> 
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
> 
> vor drei Monaten hat abgeordnetenwatch.de den Fall Steinbrück aufgedeckt:
> 13 Honorar-Vorträge für mindestens 91.000 Euro hatte der
> Ex-Finanzminister bis dato in der noch jungen Wahlperiode gehalten, aber
> gleichzeitig bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen gefehlt, kein
> einziges Mal im Bundestag gesprochen und alle 7 Bürgerfragen auf
> abgeordnetenwatch.de unbeantwortet gelassen.
> 
> Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück. Vor kurzem hat er dem
> Bundestagspräsidenten weitere 16 Vorträge gemeldet, u.a. bei der
> Deutschen Bank und der Union Investment Privatfonds GmbH. Seine
> Nebeneinkünfte allein aus Vortragshonoraren belaufen sich seit der
> Bundestagswahl im September 2009 auf mindestens 199.500 Euro, doch
> wahrscheinlich sind es weitaus mehr. In jedem Fall übersteigt es das
> Amtsgehalt der Bundeskanzlerin.
> 
> Zusätzlich zu seiner Vortragstätigkeit war Peer Steinbrück in den
> letzten Monaten als Publizist  tätig, in Kürze erscheint sein Buch
> ?Unterm Strich?. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können
> Autoren vom Range Steinbrücks mit einem Garantiehonorar des Verlags in
> Höhe von rund einer Viertelmillion Euro rechnen. Darüber hinaus ist
> Steinbrück Aufsichtsratsmitglied bei der ThyssenKrupp AG. Im Jahr
> 2008/2009 wurde eine solche Tätigkeit mit 130.000 bis 230.000 Euro pro
> Jahr vergütet.
> 
> Allein die Zahl der Nebeneinkünfte und deren Höhe sind eigentlich
> unglaublich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die gewissenhafte
> Ausübung eines Bundestagsmandats ein Vollzeit-Job ist und keine Zeit für
> bezahlte Nebentätigkeiten lässt.
> 
> Unsere Recherchen haben außerdem ergeben, dass Steinbrück sogar einer
> Bundestagssitzung fernblieb, um einen Privatvortrag zu halten. Am 23. April
> 2010 debattierte das Parlament über eine Regierungserklärung von
> Wirtschaftsminister Brüderle und über einen Antrag zum Thema Mindestlohn,
> während Steinbrück vor Managern bei einem Finanzsymposium als Referent
> auftrat. Auch am 21. Januar 2010, dem Tag einer Haushaltsdebatte, fehlte
> Steinbrück. Abends sprach er bei der ?Trend und Service Messe EK Live?
> in Bielefeld.
> 
> Außerdem hat der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an
> 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen und bislang
> noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen auf abgeordnetenwatch.de
> beantwortet.
> 
> Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und
> wichtigen Abstimmungen fehlt, gleichzeitig aber einer Vielzahl hoch
> bezahlter Nebentätigkeiten nachgeht und dafür seine volle Diät  (7.668
> Euro pro Monat) kassiert. Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden.
> Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun.
> 
> Wir haben heute den Fall Steinbrück öffentlich gemacht. Doch wir sind
> weiteren Fällen auf der Spur. Recherchen wie diese brauchen viel Zeit und
> einen langen Atem. Bitte unterstützen Sie uns bei dieser wichtigen Arbeit.
> 
> 
> Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg,
> 
> Gregor Hackmack und Boris Hekele
> 
> PS: Einen ausführlichen Bericht über die Nebentätigkeiten von Peer
> Steinbrück können Sie in unserem Blog lesen:
> http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck
> 
> 
> _______________________________________________
> Ostwestfalen-Lippe mailing list
> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ostwestfalen-lippe