[OWL] Zu LQFB: Fw: [Aktive] Sofortiger Parteiaustritt / Rücktritt von politischen Ämtern

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Ich möchte Euch nicht auch negative Stimmen zur Einführung von Liquid
Feedback vorenthalten. Diese sind sicherlich seltener, als die
Piratenpartei viele neue Mitglieder eben gerade _mit_ der Einführung von
Liquid Democracy gewinnt!

Doch sind einige Aspekte wesentlich und bedenkenswert...
Immer wenn Technik mit der Verarbeitung von digitalen Daten genutzt wird,
muss man an die Probleme und den Datenschutz denken!


Greetz Andreas70

Date: Tue, 17 Aug 2010 16:08:29 +0200
From: Felix-Nicolai Müller <politik AT fnmueller.de>


Hallo,

ich bin Mitglied und auch Vorstandsmitglied in einem KV der
Piratenpartei Deutschland geworden um für Bürgerrechte, Datenschutz und
Demokratie zu kämpfen. So setze ich mich bis heute gegen
Vorratsdatenspeicherung ein und auch gegen Wahlcomputer. Auch trete ich
dafür ein, dass die politische Meinung des Wählers nicht dem Staat oder
Dritten bekannt wird. Ich bin gegen sinnlose Überwachungsmaßnahmen und
kämpfe dafür, dass die Freiheit nicht gegen die Sicherheit eingetauscht
wird. Auch trete ich dafür ein, Beschlüsse aufgrund einer Faktenlage zu
tätigen. Ich setzte mich gegen Repression jedweder Art ein.

Die Piratenpartei Deutschland steht diesen Zielen diametral gegenüber.

Als Statisiker sehe ich LQFB als gefährliches Tool an. Es gibt nur eine
Benutzergruppe, die systematisch eingeschlossen und damit erfasst wird.
Die anderen Gruppen werden systematisch ausgeschlossen. Die Stichprobe
ist verzerrt. Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit kann LQFB weder die
Basis repräsentieren, noch kann es einen Parteitag repräsentieren.

Als Psychologe verstehe ich, dass LQFB den Confirmation Bias fördert.
Auch sehe ich einen Beobachtungsdruck.

Als Informatiker unterstütze ich die Einführung eines Wahlcomputers in
keinster Weise ? ganz im Gegenteil.

Als politischer Mensch konterkariert LQFB meine politische Arbeit. Die
durch die Piratenpartei Deutschland eingeführte Vorratsdatenspeicherung
und Totalüberwachung führt meine bisherige politische Arbeit innerhalb
der Partei ad absurdum. Die Einführung eines ?Meinungsbildungstools?,
welches Beschlüsse beeinflusst, also der kleine online-Wahlcomputer, ist
ein Affront. Die direkte Beeinflussung des Wählers durch eine
Vorabstimmung was wie wann abgestimmt wird halte ich für
antidemokratisch. Ganz speziell da ich es für sehr wahrscheinlich
halte, dass der Wähler durch das Tool nicht abgebildet wird.

Als Bürger halte ich die Piratenpartei mittlerweile für
verfassungsfeindlich, wenn nicht sogar staatsfeindlich.

Mit so einer Partei möchte ich nicht länger in Verbindung gebracht
werden. So eine Partei kann und werde ich weder aktiv noch passiv
unterstützen.

Lange habe ich überlegt, ob ich den einfachen Weg gehe und einfach die
rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfe. Ich habe mich aber für die
für mich schwierigere Variante entschieden, die Parteiaustritt heißt.
Dies bedeutet, dass ich nicht nur viel Zeit und Geld in dieses tote
Projekt gegeben habe, sondern auch, dass ich dem ?Feind? geholfen habe.
Dies ist nur schwer zu akzeptieren.
Zumindest hören damit vermutlich die Androhungen auf, die auch
körperliche Gewalt beinhalten, bis hin zu Drohungen, die man durchaus
als Morddrohungen auffassen kann. Diese erhalte ich, seit dem ich mich
gegen LQFB ausspreche.

Somit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Piratenpartei
Deutschland aus. Dies bedeutet auch, dass ich damit alle meine Ämter
innerhalb der Piratenpartei Deutschland aufgebe.

Mein Kampf für Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz wird weiter
gehen. Vermutlich in Organisationen, die dafür nicht nur mit dem Wort,
sondern auch mit der Tat einstehen und diese Ideale wirklich verkörpern.

Damit folge ich den Worten von Alexander Morlang (2010-03-24 01:23:041,
Mailingliste Piratenpartei-Berlin):
"Wenn LD für dich "keine Relevanz" hat, dann bist du hier falsch.
Entweder du erkennst du die Grundlagen unserer Demokratie an, oder du
lässt es bleiben. Wenn du es bleiben lässt, dann hast du in einer
Partei nichts zu suchen."

Dieser Argumentationsweise stimme ich 100%ig zu. Die Piratenpartei
Deutschland hat sich in Form des BPTs und des Vorstands aktiv für den
gläsernen Wähler entschieden. Sie hat sich aktiv gegen das Recht
entschieden, Kontrolle über seine eigenen Daten zu haben, diese
jederzeit löschen zu lassen. Sie hat sich aktiv gegen unser altes
Programm entschieden. Wer jetzt noch dieses System aktiv oder passiv ?
z.B. durch Mitgliedschaft ? unterstützt, verrät alles, wofür er
gekämpft hat. Die Piratenpartei Deutschland hat sich aktiv dafür
entschieden, an einem System festzuhalten, was  - auch in den
bewilligten Kosten ? nicht das hält was es verspricht. Was hier
passiert ist, ist mindestens ebenbürtig zu dem, was in anderen Parteien
passiert und was wir einmal kritisiert haben. Diese Tendenz hat sich
bei unterschiedlichen Datenleaks, wie z.B. dem Forum, in der
Vergangenheit gezeigt. In der Piratenpartei wird nicht die Politik
betrieben, für die wir eintraten, sondern es wird kurzfristige, am
Stimmungsbild und Medienecho orientierte Politik gemacht.

Deswegen: minimiert euren Verlust indem ihr jetzt austretet, stoppt die
Piraten, die Verräterpartei 2.0. Eure gute Arbeit ist besser in anderen
Organisationen wie z.B. dem AK Vorrat aufgehoben. Dort ist es
einfacher, mehr zu erreichen.

Mein Tätigkeitsbericht ist unter
http://piraten-trier.de/index.php?category=614 abrufbar.

Felix Müller