Re: [Oberhausen] Piratenpartei ist für höhere Diäten

["http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Andi_DIN" <Andi_DIN AT news.piratenpartei.de>]

LouisB schrieb:
> Andi_DIN schrieb:
> > Quelle:
> >
> > Der Westen 
> > http://www.derwesten.de/politik/piratenpartei-ist-fuer-hoehere-diaeten-im-nrw-landtag-id6481129.html
> >
> > Na, die Schulklasse, Fußballmanschaften und Nachbarn, mit denen ich 
> > seit Wochen einen regen Austausch habe, werden mich wohl für bekloppt 
> > erlären...
> Warum?

Weil ich diese "Erklärung" ausgedruckt, verteilt und diskutiert habe...

*Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger 
NRWs*

Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die 
geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine 
Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer 
angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht 
nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte 
um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als 
eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet 
werden.

Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie 
eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch 
auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon 
jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr 
Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den 
Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.

„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre 
Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. 
„Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, 
welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später 
stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim 
Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die 
etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des 
Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell 
attraktive Lösungen parat hat.“

Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der 
für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein 
Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt 
besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die 
nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.

Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen 
Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die 
Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke 
und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].

Quellen:

[1] Abgeordnetenentschädigung NRW
[2] 54./55. Plenarsitzung
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr
Quelle 
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2012-02-01_-_Geplante_Di%C3%A4tenerh%C3%B6hung_ist_eine_schallende_Ohrfeige_an_die_B%C3%BCrg%E2%80%8Ber_NRWs

Die Leute sind sowas von angepisst über die Diätenerhöhung, das habe 
ich an allen Ecken und Enden zu hören bekommen.

Ich gehe jetzt erstmal duschen, Frühstücke dann, gehe mit den Hunden 
raus...