[NRW-Solingen] (kein Betreff)

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

Ahoi,

 

wir können hier viel über Kommunalpolitik lernen und ich stelle fest, dass es sich nicht um ein Wunschkonzert handelt. Man sollte hier jedoch nicht einfach Schwarz/Weiß sehen.

Zunächst zum Beginn der Diskussion. Ich habe das erste Mal Ende Oktober 2013 bei der DSW über die Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Str. diskutiert, da war von der Bürgerbewegung (Gegnern der Theaterumgestaltung) noch keine Rede.  Es waren aber von denen, die sich heute/gestern hier über E-Mail-Mailing-Liste geäußert haben, sonst keiner anwesend bei der DSW mit Ausnahme von Bea. Dann ging es später ja weiter im AK bis zur ersten PM.

Zur Bürgerbeteiligung. Wie gut diese war und ob sie angenommen worden ist, kann über den langen Zeitraum sicherlich schwer beurteilt werden. Die im Nachhinein erstellte Zusammenfassung der Stadt liest sich natürlich gut.

http://www2.solingen.de/C12572F800380BE5/files/banner_chronologie_nordstadt_ebook.pdf/$file/banner_chronologie_nordstadt_ebook.pdf?OpenElement

Jetzt den Protest der Bürger unter dem Begriff "Wutbürger" oder als "eine Truppe von Rentnern" zu bezeichnen, die sich "zur Aufgabe gemacht hat, die Umbaupläne für die Nordstadt mit ihrem Negativismus zu torpedieren" ist recht einfach. Der Bürgermeister führt als Erklärung ja auch einfach auf, dass Menschen aus anderen Stadtteilen, es der "Nordstadt vermutlich nicht gönnen." Andere gehen noch weiter und spüren Ausländerfeindlichkeit, indirekte Diskriminierung oder eine gezielte Inszenierung gegen den OB. Gegen Gefühle kann man nichts einwenden, die hat man oder nicht oder ist sich nicht sicher.

Warum hier jetzt plötzlich mehr Zorn beim Bürger vorhanden ist, kann auch nur vermutet werden. Er ist aber da und es muss damit umgegangen werden.

Möglicherweise ist der Bürger wirklich sauer, weil aus seiner Sicht in Solingen nur umgesetzt wird,  was gerade zufällig oder bewusst zuschussfähig ist, ob jetzt sinnvoll oder für manche halt eben nicht sinnvoll.

Viele Sachen wurden ja nur mit Fördergeld möglich, SG Ohligs Bahnhofumfeld, Korkenziehertrasse, LED-Beleuchtung etc.

Verschwendung regt auf, besonders wenn sonst an vielen Stellen gespart werden muss.  Manche Verschwendung ist eindeutig, mache liegt wieder im Auge des Betrachters, andere ist wieder vom Reichtum der Stadt abhängig. Was für München wenig Geld ist, kann in Wuppertal als totale Verschwendung angesehen werden.

Ich denke hier in Solingen an die 39 000 Euro teure Bank am Bahnhofsvorplatz in Ohligs, für viele Bürger ein Unding. Und dann kamen von den verschiedenen Seiten, die ach so bekannten Argumente:

"Die Stadt zahlt davon nur gut 11 000 Euro, der Rest sind doch Fördermittel!"

"Da werden nur Trinker und Drogenabhängige drauf sitzen!"

"Die Stadtplaner haben hier einen wesentlichen Teil der Umgestaltung mit der gewundenen Sitzbank in organischer Form manifestiert."

"Bedenken sie, es handelt sich beim Bahnhofvorplatz um das Entree einer Großstadt."

Marc Westkämper von der CDU war hier wenigstens ehrlich und erklärte: "Damals habe die Politik dem Gesamtkonzept für die Gestaltung des Bahnhofsplatzes grünes Licht erteilt und sich nicht über einzelne Positionen und deren Kosten unterhalten."

Nun zurück zur Konrad-Adenauer-Str.  Warum wird sie umgestaltet? Gibt es da nur einen Grund? Was war zuerst da? Der Wunsch nach Umgestaltung oder das Projekt "Soziale Nordstadt"?

Dazu müssen wir leider weit zurück in der Zeit und uns klar werden, dass die Umgestaltung auch ganz klar mit zur Planung des neuen Rathauses gehörte.

Zunächst wurden Wünsche im Innenstadtkonzept der Stadt 1991 festgehalten. Doch erst wurden andere Bereiche umgestaltet. Dann kam der Freund von Bauunternehmer Kissel unser OB Haug an die Macht. Schon zu Beginn des Verfahrens zum Rathaus im Jahr 2002 wurden auf Initiative von CDU und FDP entscheidende Festlegungen getroffen: Es wurde keine Bürgerbeteiligung in der umgebenden Nordstadt durchgeführt, die die Ansprüche der Anwohner an den mitten im Quartier liegenden öffentlichen Raum abgefragt hätte, wie dies in der Bezirksvertretung  Mitte immer wieder gefordert worden war. Es wurde kein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem verschiedene Planungsbüros um die städtebaulich sinnvollste Lösung für eine langfristige Nutzung des Rathausparkplatzes gerungen hätten.  Es wurde kein Bebauungsplan nach sozialen Kriterien aufgestellt. Stattdessen beauftragte der Rat am 3.7.2003 die Verwaltung mit der Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens für die Neugestaltung des Rathaus-Parkplatzes.

2004 bis 2006 wurde dann die IHK beauftragt mit der Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für die Nordstadt unter etwas geschickterer Einbeziehung der Bürger.

www2.solingen.de/C12572F800380BE5/files/nordstadt_ihk.pdf/$file/nordstadt_ihk.pdf

Daraus zitiert auf Seite 64:

"Die Entscheidungsträger müssen sehen, dass die Geschäftsstraße

Konrad-Adenauer-Straße, insbesondere unter den erschwerten Bedingungen

der allgemeinen Handelsentwicklung, nur dann eine

Chance hat, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen

werden, so dass die Kunden und Besucher gerne und gezielt diesen

Standort aufsuchen. Die Umgestaltung der Konrad-Adenauer-

Straße in einen urbanen, sogar innerstädtischen Raum muss aber

auch erfolgen, um der Neubebauung auf dem Rathausparkplatz ein

entsprechendes Umfeld zu geben. Mit der Neubebauung des Rathausparkplatzes

sollte der ganzen Nordstadt die Chance gegeben

werden, sich zu einem zeitgemäßen und im positiven Sinne vielfältigen

Stadtteil zu wandeln."

 

Dann wurde 2007 noch ein Machbarkeitsstudie erstellt und dann auch ein Fördertopf entdeckt: NRW-Soziale Stadt.

 

Bingo - Konzept wurde umgeschrieben und übrigens auch die Maßnahmen gekürzt. Sonja Häcker vom Stadtdienst Mobilität spricht ja selbst, von der abgespeckten Version bis halt Förderung und der städtische Eigenanteil zueinander passten. Rund 5,1 Millionen Euro kostet das Projekt – 660 000 Euro weniger als ursprünglich geplant. 1,5 Millionen Euro werden über Stadterneuerungsmittel (Förderung 80 Prozent) finanziert. Für den Straßenumbau sind 3,6 Millionen veranschlagt, die zu 65 Prozent aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz beglichen werden. Unter dem Strich bleibt damit ein städtischer Eigenanteil von rund 1,5 Millionen Euro.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/adenauer-strasse-umbau-erst-2014-aid-1.3751236

 

So und nun streiten wir also über ca. 400.000 Euro also rund 8% der Kosten (Treppe, Bedarfsampel, Tunnel-Beseitigung), genau beziffern will Planungsausschuss-Chef Waldemar Gluch von der CDU das ja nicht.

 

Wo ist das Problem? Als die 660 000 Euro gestrichen wurden, war das Projekt offenbar nicht gefährdet.

 

Aber darf man jetzt nicht mehr über Details streiten? Wann ist etwas Bürgerwille? Wo liegt die Grenze? Wann ist Protest gerechtfertigt? Wenn er zu meiner Meinung passt? Oder ab 10000 Personen? Oder ab 50 % der Einwohner?

Das sind schwierige Fragen!  Und „Populismus“ ist eine dieser verbalen Streubomben, die bei mir nur zünden, wenn es klare Anzeichen für unlautere Ziele gibt.

 

Eine qualitative und quantitative Vorhabenliste ist sicher nur ein Anfang, aber er könnte den Blick der Bürger schärfen, wo in Solingen eine ausführliche Bürgerbeteiligung nötig ist und wo Protest nötig oder auch übertrieben ist.

Jedenfalls haben sich bei der Ratssitzung der OB  im Foyer vom Theater und auch Axel Knapp sowie Ulrich Göbeler nicht vernünftig verhalten.

Mit dem Argument, dass die Fördermittel komplett wegfallen bzw. unsicher werden, hat die Stadtverwaltung nun alle Trümpfe gespielt.

Wir werden nun bei der DSW am Mittwoch unsere Unterstützung neu bewerten und sicher auch über das Bürgerbegehren diskutieren.

Und klar...PIRATEN haben viele andere Themen, die sicherlich für viele Menschen bedeutener sind. Aber es geht hier um kommunalpolitische Probleme in Solingen, die wir auch nicht ausblenden können.

 

VG Harry