Re: [NRW-Solingen] NRW-Solingen Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 12

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 17.02.2014 17:29, schrieb Silke Hartkopf:
> Lieber Juh,
> 
> und ich dachte schon du machst ernst und wirst endlich aufgeben wie
> angekündigt...;-)
> 
> Ich finde es richtig, wichtig und freue mich, dass endlich die
> Solinger aufwachen und ihre Meinung kundtun. Wir Solinger haben hier
> alle viel zu lange gewartet und viel zu viel erduldet. Das ist das
> einzig komische, wenn du so willst. Ich würde eher sagen: Das
> traurige.

Es ist und bleibt der falsche Anlass und das falsche Aufwachen. (Ich
hätte fast Erwachen geschrieben, ja ich halte das Ganze für
brandgefährlich.)

> Der Bürgerwille richtet sich gegen eine sinnbefreite und dazu noch
> sehr kostspielige Treppe. 

Diese Analyse ist falsch und sie wird auch nicht richtig, wenn 3500
Leute das unterschreiben.

Auch der Eigenanteil, den man getrost als
> Sponsoring der Anwohner bzw. mehrfachen Hausbesitzer betrachten darf,
> ändert daran nichts. Die Kosten die das Land übernimmt sind
> schließlich ebenfalls Steuergelder. Und das über allem der
> Pleitegeier schwebt, ist auch hinlänglich bekannt.

Du gehst sehr großzügig mit dem Geld der Anwohner um. Ich werde dich bei
Gelegenheit an den Eigenanteil erinnern.

> Die Gründe der Unzufriedenheit sind mehr als ausreichend bekannt
> (siehe auch oben). Starke Zweifel sind berechtigt, dass die Treppe,
> die Ampelanlage und die Zuschüttung der Unterführung, hier vermehrt
> Leute anziehen wird. Kein Arbeitsplatz wird dadurch gewonnen. Die
> Entschuldung von Solingen nicht vorangetrieben. Eher das Gegenteil.
> Das einzige was passiert, ist, dass das Verwaltungsumfeld eine
> Verschönerung erteilt bekommt auf Kosten von unser aller
> Steuergeldern.

Das ist alles populäre Behauptungen, die durch Wiederholen nicht richtig
werden.

> Bei der Bürgerbeteiligung ist definitiv etwas falsch gelaufen, sonst
> wäre der Proteststurm nicht so immens. Man sieht deutlich, dass die
> Solinger ihre Stadt lieben, aber auch nach den ganzen Sparmaßnahmen
> den "Kanal" voll haben. Für irrsinnige und kostspielige Projekte
> fehlt dann logischerweise das Verständnis.

Aha, und die Nordstadt hat jetzt einfach das Pech zur falschen Zeit in
die Förderung gekommen zu sein? Das ist doch keine nachhaltige Politik.

Vermutlich gab es bei der Nordstadt sogar mehr Bürgerbeteiligung als bei
anderen Projekten. Aber wie du sagst, jetzt ist halt der Kanal voll.

> Von dir jetzt zu lesen, hier würde nur der einfachheithalber die
> populistische Keule rausgeholt werden, ist anmaßend. Einfach machen
> Piraten es sich nie. Wir haben das Thema schließlich eingehend
> durchleuchtet und sind uns hier auch ziemlich einig. Das will auch
> was heißen.

Die Piraten nicht, aber ihr. Ihr bleibt bei dem Thema an der Oberfläche.
Ihr verteidigt im Jahre 2014 eine Fußgängerunterführung. Das ist so
dermaßen 70er Jahre. Und ihr habt überhaupt kein Gespür dafür, dass hier
Ressentiments im Spiel sind, die wir Piraten definitiv ablehnen.

> Doch, hier wird was erreicht. Die Bürger engagieren sich. Und zwar
> ziemlich stark. Und das finde ich beachtenswert. Sie lassen sich
> nicht blenden davon, dass hier Kosten vom Land übernommen werden. Sie
> hinterfragen. Sie hinterfragen, den Nutzen des Ganzen: Der Treppe,
> der Ampelanlage, der Zuschüttung der Unterführung, die
> Verkehrspolitik,...), sie hinterfragen die Finanzierung seitens der
> Stadt (kreditfinanziert!!!), und so fort. Genau solche Bürger möchten
> wir Piraten doch haben. Und die Verwaltung merkt es. Sie agiert
> allerdings mehr als ungeschickt.

Dann schau bitte mal nach, was in Solingen alles über Kassenkredite
finanziert wird. Das kratzt niemanden. Das hinterfragt niemand.

Hier engagieren sich Bürger, damit eine gute und effektive Planung
zunichte gemacht wird. Ohne die umstrittenen Maßnahmen kannst du dir den
Rest auch sparen. Das bringt dann nicht mehr viel.

> Tja, ein Bürgerbegehren ist geplant. Und hier müssen halt
> Unterschriften gesammelt werden. Vor einer Inflation dessen habe ich
> hier allerdings keine Angst. Ein Bürgerbegehren wird nicht zu jedem
> politischen Geschehen angeregt werden. 
> Dafür gestaltet es sich zu
> kompliziert. Hier wurde die Initiative aber zu gezwungen. Der Popanz
> wird ganz alleine von unserem OB aufgebaut. Sein Verhalten bei der
> Unterschriftenübergabe sprach ja Bände. Dass er keinen leichten Stand
> hat, ist bekannt. Aber so verhält sich eigentlich nur ein Politiker,
> der sich von seinen Bürgern entfernt hat.
> 
> Gespalten wird hier auch nichts. Dem Bauabschnitt 1 steht nichts im
> Wege. Es geht nur um einzelne, äußert fragwürdige Bauabschnitte.

Du willst es nicht verstehen. Hier geht es um Stimmungen, nicht um
Bauabschnitte.

> Zur Bürgerbeteiligung haben wir ja schon klare Vorstellungen, wie
> z.B. eine Vorhabenliste, Bürgergutachten,... Und hier holen die
> Bürger ihre Beteiligung gerade selber wieder nach (mit Bürgerantrag,
> Bürgerbegehren,...). Schön.

Das nennst du konkret? Aha. Ok. Für mich ist das höchstens eine
Konzeptskizze. Da fehlt nahezu alles.

Vor allem fehlt dort das, was zurzeit am meisten fehlt. Wie gelingt es
uns, in einer Stadt Konsens herzustellen? Wo wollen wir hin? Wie wollen
wir da hin? Spaltung und Streit durch einseitig orientierte
Interessengruppen gibt es schon genug. Seit Jahrzehnten.

> Auf deinen letzten Abschnitt möchte ich eigentlich gar nicht groß
> eingehen, da der direkte Vorwurf in Punkto "schreien, nur wenn andere
> auch schreien" absolut absurd ist. Du kennst uns schon so lange und
> solltest wissen, dass wir mehr sind als eine Horde blöder Schafe, die
> nur wegen der Aufmerksamkeit auf ein Thema anspringt. Wir haben uns
> hierzu gemeinsam nach div. Diskussionen eine Meinung gebildet und
> positioniert. Und das ist wichtig. Weil es hier um ein Solinger Thema
> geht. Wir machen in Solingen für Solingen Politik. Das geht nicht nur
> mit Piratenthemen.

Ich kann mich nur an eine Diskussion nach eurer Positionierung erinnern.
Und zwar mit mir. Von einer eingehenden Diskussion vor der
Positionierung kann keine Rede sein. Ihr seid sofort auf den Zug der
Bürgerinitiative aufgesprungen.

> Willkommen in der Kommunalpolitik!

Ja, dann in Zukunft viel Spaß.

> VG Silke
> 
> 
> 
> 
> ----------------------------------------------------------------------
>
>  Message: 1 Date: Mon, 17 Feb 2014 14:15:38 +0100 From: Jan Ulrich
> Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de> To:
> nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de Subject: Re: [NRW-Solingen]
> Riesenstau Message-ID: <53020B7A.8090802 AT piratenpartei-nrw.de> 
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
> 
> Was ihr betreibt ist purer Populismus. Ihr unterstützt eine
> Gruppierung, deren Eifer m.E. nur durch sehr viel unterschwelliges
> Ressentiment zu erklären ist. Bei der Südstadt gab es keinen Protest
> gegen $Treppen (irgendwas, was nicht jeder sofort versteht, findet
> man immer), in Ohligs gab es keinen so heftigen Protest gegen
> Geldverschwendung. Nur bei der Nordstadt regt sich der Protest. Schon
> komisch, oder? Aber diesen Aspekt blendet ihr völlig aus.
> 
> Dann wird Bürgerwille einfach mal ganz willkürlich definiert. Gruppe
> X sammelt Y Unterschriften, also ist das der Bürgerwille. Die
> Anwohner zählen bei euch nicht, selbst dann nicht, wenn sie die
> anteiligen Kosten für die Treppe selbst übernehmen. Ich freue mich
> schon auf künftige Diskussionen bei anderen Themen. Die Anwohner sind
> ja sozusagen immer in der Minderheit.
> 
> Der Piratenpartei angemessen wäre es, den wahren Gründen der
> Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen und nicht einfach
> aktionistisch das nächstbeste Projekt zu torpedieren und sich in
> zweifelhafte Gesellschaft zu begeben.
> 
> Der Planungsprozess für die KAS war lang und es gab
> Bürgerbeteiligung. Nun kann man fragen, ob diese Form der
> Bürgerbeteiligung angemessen war oder nicht. Man kann auch fragen, ob
> das System der Landes-, Bundes- und Europazuschüsse sinnvoll ist.
> Wird vielleicht oft nur gebaut, was gerade zufällig zuschussfähig
> ist? Man kann sich Gedanken über eine sinnvolle Bürgerbeteiligung
> machen und hier Lösungen vorschlagen. Man kann vieles machen. Alles
> sehr anstrengend und abstrakt. Da ist es natürlich einfacher mal die
> populistische Keule rauszuholen und ohne jedes Verständnis für die
> Planung eine Treppe zum Sündenbock zu stilisieren.
> 
> Ihr erreicht damit nichts, jedenfalls nichts Positives. Niemand wird
> sich deshalb mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigen. 
> Bestenfalls kommt es zu einer Inflation der Unterschriftensammlungen,
> wie wir ja auch eine Inflation der Online-Petitionen beobachten
> können. Niemand wird sich fragen, wie man in einer Stadt gemeinsam zu
> Lösungen kommt, die jeder mittragen kann. Das ist ja viel zu
> anstrengend. Ihr spart auch keine Kosten ein, durch Bauverzögerungen
> könnten diese sogar noch steigern. Und der Erhalt einer Unterführung
> ist teuer – und da hilft das Land erst mal nicht. Ihr helft damit
> ganz bestimmt nicht dem Stadtteil. Ihr spaltet. Und ihr helft mit,
> einen Popanz aufzubauen, der die wirklichen Gründe für die vielen
> Probleme wunderbar verdeckt.
> 
> Ihr führt das Wort Bürgerbeteiligung im Mund herum, ohne
> nachzudenken, wie man das denn realisieren kann. Auch wenn der
> Vorhang für die Treppe fällt, sind da noch alle Fragen offen. Ich
> hoffe doch, dass der Wähler vor allem von den Piraten praktische
> Lösungen für diese Fragen erwartet. Aber da kommt nichts.
> 
> Wer innovative Formen der Bürgerbeteiligung einführen möchte, täte
> gut daran, hier mal mit konkreten Vorschlägen Alternativen
> aufzuzeigen. Und zwar Alternativen, die auch geeignet sich, mehr
> Vernunft und weniger Ressentiment in die Diskussion zu bringen. Ihr
> schreit nur mit, wenn andere auch schreien. Das ist jetzt nicht so
> das tolle Alleinstellungsmerkmal.
> 
> juh
> 
> -- Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh Web:
> http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei GPG Key
> Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45  86E0 3B3D 738A E614 D22D 
> Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de
> 
> 
> 
> 
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 2 Date: Mon, 17 Feb 2014 14:18:45 +0100 From: Jan Ulrich
> Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de> To: Mailingliste des Piraten aus
> Solingen <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de> Subject:
> [NRW-Solingen] Schönes Erstwählerplakat Message-ID:
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> 
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Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de