Re: [NRW-Solingen] Riesenstau

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Was ihr betreibt ist purer Populismus. Ihr unterstützt eine Gruppierung,
deren Eifer m.E. nur durch sehr viel unterschwelliges Ressentiment zu
erklären ist. Bei der Südstadt gab es keinen Protest gegen $Treppen
(irgendwas, was nicht jeder sofort versteht, findet man immer), in
Ohligs gab es keinen so heftigen Protest gegen Geldverschwendung. Nur
bei der Nordstadt regt sich der Protest. Schon komisch, oder? Aber
diesen Aspekt blendet ihr völlig aus.

Dann wird Bürgerwille einfach mal ganz willkürlich definiert. Gruppe X
sammelt Y Unterschriften, also ist das der Bürgerwille. Die Anwohner
zählen bei euch nicht, selbst dann nicht, wenn sie die anteiligen Kosten
für die Treppe selbst übernehmen. Ich freue mich schon auf künftige
Diskussionen bei anderen Themen. Die Anwohner sind ja sozusagen immer in
der Minderheit.

Der Piratenpartei angemessen wäre es, den wahren Gründen der
Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen und nicht einfach aktionistisch
das nächstbeste Projekt zu torpedieren und sich in zweifelhafte
Gesellschaft zu begeben.

Der Planungsprozess für die KAS war lang und es gab Bürgerbeteiligung.
Nun kann man fragen, ob diese Form der Bürgerbeteiligung angemessen war
oder nicht. Man kann auch fragen, ob das System der Landes-, Bundes- und
Europazuschüsse sinnvoll ist. Wird vielleicht oft nur gebaut, was gerade
zufällig zuschussfähig ist? Man kann sich Gedanken über eine sinnvolle
Bürgerbeteiligung machen und hier Lösungen vorschlagen. Man kann vieles
machen. Alles sehr anstrengend und abstrakt. Da ist es natürlich
einfacher mal die populistische Keule rauszuholen und ohne jedes
Verständnis für die Planung eine Treppe zum Sündenbock zu stilisieren.

Ihr erreicht damit nichts, jedenfalls nichts Positives. Niemand wird
sich deshalb mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigen.
Bestenfalls kommt es zu einer Inflation der Unterschriftensammlungen,
wie wir ja auch eine Inflation der Online-Petitionen beobachten können.
Niemand wird sich fragen, wie man in einer Stadt gemeinsam zu Lösungen
kommt, die jeder mittragen kann. Das ist ja viel zu anstrengend. Ihr
spart auch keine Kosten ein, durch Bauverzögerungen könnten diese sogar
noch steigern. Und der Erhalt einer Unterführung ist teuer – und da
hilft das Land erst mal nicht. Ihr helft damit ganz bestimmt nicht dem
Stadtteil. Ihr spaltet. Und ihr helft mit, einen Popanz aufzubauen, der
die wirklichen Gründe für die vielen Probleme wunderbar verdeckt.

Ihr führt das Wort Bürgerbeteiligung im Mund herum, ohne nachzudenken,
wie man das denn realisieren kann. Auch wenn der Vorhang für die Treppe
fällt, sind da noch alle Fragen offen. Ich hoffe doch, dass der Wähler
vor allem von den Piraten praktische Lösungen für diese Fragen erwartet.
Aber da kommt nichts.

Wer innovative Formen der Bürgerbeteiligung einführen möchte, täte gut
daran, hier mal mit konkreten Vorschlägen Alternativen aufzuzeigen. Und
zwar Alternativen, die auch geeignet sich, mehr Vernunft und weniger
Ressentiment in die Diskussion zu bringen. Ihr schreit nur mit, wenn
andere auch schreien. Das ist jetzt nicht so das tolle
Alleinstellungsmerkmal.

juh

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