Re: [NRW-Solingen] NRW-Solingen Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 12

["Silke Hartkopf" <silke AT hartkopf.org>]

Lieber Juh,

und ich dachte schon du machst ernst und wirst endlich aufgeben wie 
angekündigt...;-)

Ich finde es richtig, wichtig und freue mich, dass endlich die Solinger 
aufwachen und ihre Meinung kundtun. Wir Solinger haben hier alle viel zu 
lange gewartet und viel zu viel erduldet. Das ist das einzig komische, wenn 
du so willst. Ich würde eher sagen: Das traurige. 

Der Bürgerwille richtet sich gegen eine sinnbefreite und dazu noch sehr 
kostspielige Treppe. Auch der Eigenanteil, den man getrost als Sponsoring der 
Anwohner bzw. mehrfachen Hausbesitzer betrachten darf, ändert daran nichts. 
Die Kosten die das Land übernimmt sind schließlich ebenfalls Steuergelder. 
Und das über allem der Pleitegeier schwebt, ist auch hinlänglich bekannt.

Die Gründe der Unzufriedenheit sind mehr als ausreichend bekannt (siehe auch 
oben). Starke Zweifel sind berechtigt, dass die Treppe, die Ampelanlage und 
die Zuschüttung der Unterführung, hier vermehrt Leute anziehen wird. Kein 
Arbeitsplatz wird dadurch gewonnen. Die Entschuldung von Solingen nicht 
vorangetrieben. Eher das Gegenteil. Das einzige was passiert, ist, dass das 
Verwaltungsumfeld eine Verschönerung erteilt bekommt auf Kosten von unser 
aller Steuergeldern. 

Bei der Bürgerbeteiligung ist definitiv etwas falsch gelaufen, sonst wäre der 
Proteststurm nicht so immens. Man sieht deutlich, dass die Solinger ihre 
Stadt lieben, aber auch nach den ganzen Sparmaßnahmen den "Kanal" voll haben. 
Für irrsinnige und kostspielige Projekte fehlt dann logischerweise das 
Verständnis.

Von dir jetzt zu lesen, hier würde nur der einfachheithalber die 
populistische Keule rausgeholt werden, ist anmaßend. Einfach machen Piraten 
es sich nie. Wir haben das Thema schließlich eingehend durchleuchtet und sind 
uns hier auch ziemlich einig. Das will auch was heißen.

Doch, hier wird was erreicht. Die Bürger engagieren sich. Und zwar ziemlich 
stark. Und das finde ich beachtenswert. Sie lassen sich nicht blenden davon, 
dass hier Kosten vom Land übernommen werden. Sie hinterfragen. Sie 
hinterfragen, den Nutzen des Ganzen: Der Treppe, der Ampelanlage, der 
Zuschüttung der Unterführung, die Verkehrspolitik,...), sie hinterfragen die 
Finanzierung seitens der Stadt (kreditfinanziert!!!), und so fort. Genau 
solche Bürger möchten wir Piraten doch haben. Und die Verwaltung merkt es. 
Sie agiert allerdings mehr als ungeschickt.

Tja, ein Bürgerbegehren ist geplant. Und hier müssen halt Unterschriften 
gesammelt werden. Vor einer Inflation dessen habe ich hier allerdings keine 
Angst. Ein Bürgerbegehren wird nicht zu jedem politischen Geschehen angeregt 
werden. Dafür gestaltet es sich zu kompliziert. Hier wurde die Initiative 
aber zu gezwungen. Der Popanz wird ganz alleine von unserem OB aufgebaut. 
Sein Verhalten bei der Unterschriftenübergabe sprach ja Bände. Dass er keinen 
leichten Stand hat, ist bekannt. Aber so verhält sich eigentlich nur ein 
Politiker, der sich von seinen Bürgern entfernt hat.

Gespalten wird hier auch nichts. Dem Bauabschnitt 1 steht nichts im Wege. Es 
geht nur um einzelne, äußert fragwürdige Bauabschnitte.

Zur Bürgerbeteiligung haben wir ja schon klare Vorstellungen, wie z.B. eine 
Vorhabenliste, Bürgergutachten,... Und hier holen die Bürger ihre Beteiligung 
gerade selber wieder nach (mit Bürgerantrag, Bürgerbegehren,...). Schön.

Auf deinen letzten Abschnitt möchte ich eigentlich gar nicht groß eingehen, 
da der direkte Vorwurf in Punkto "schreien, nur wenn andere auch schreien" 
absolut absurd ist. Du kennst uns schon so lange und solltest wissen, dass 
wir mehr sind als eine Horde blöder Schafe, die nur wegen der Aufmerksamkeit 
auf ein Thema anspringt. Wir haben uns hierzu gemeinsam nach div. 
Diskussionen eine Meinung gebildet und positioniert. Und das ist wichtig. 
Weil es hier um ein Solinger Thema geht. Wir machen in Solingen für Solingen 
Politik. Das geht nicht nur mit Piratenthemen. 

Willkommen in der Kommunalpolitik!

VG Silke


 

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Message: 1
Date: Mon, 17 Feb 2014 14:15:38 +0100
From: Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>
To: nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [NRW-Solingen] Riesenstau
Message-ID: <53020B7A.8090802 AT piratenpartei-nrw.de>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8

Was ihr betreibt ist purer Populismus. Ihr unterstützt eine Gruppierung, 
deren Eifer m.E. nur durch sehr viel unterschwelliges Ressentiment zu 
erklären ist. Bei der Südstadt gab es keinen Protest gegen $Treppen 
(irgendwas, was nicht jeder sofort versteht, findet man immer), in Ohligs gab 
es keinen so heftigen Protest gegen Geldverschwendung. Nur bei der Nordstadt 
regt sich der Protest. Schon komisch, oder? Aber diesen Aspekt blendet ihr 
völlig aus.

Dann wird Bürgerwille einfach mal ganz willkürlich definiert. Gruppe X 
sammelt Y Unterschriften, also ist das der Bürgerwille. Die Anwohner zählen 
bei euch nicht, selbst dann nicht, wenn sie die anteiligen Kosten für die 
Treppe selbst übernehmen. Ich freue mich schon auf künftige Diskussionen bei 
anderen Themen. Die Anwohner sind ja sozusagen immer in der Minderheit.

Der Piratenpartei angemessen wäre es, den wahren Gründen der Unzufriedenheit 
auf den Grund zu gehen und nicht einfach aktionistisch das nächstbeste 
Projekt zu torpedieren und sich in zweifelhafte Gesellschaft zu begeben.

Der Planungsprozess für die KAS war lang und es gab Bürgerbeteiligung.
Nun kann man fragen, ob diese Form der Bürgerbeteiligung angemessen war oder 
nicht. Man kann auch fragen, ob das System der Landes-, Bundes- und 
Europazuschüsse sinnvoll ist. Wird vielleicht oft nur gebaut, was gerade 
zufällig zuschussfähig ist? Man kann sich Gedanken über eine sinnvolle 
Bürgerbeteiligung machen und hier Lösungen vorschlagen. Man kann vieles 
machen. Alles sehr anstrengend und abstrakt. Da ist es natürlich einfacher 
mal die populistische Keule rauszuholen und ohne jedes Verständnis für die 
Planung eine Treppe zum Sündenbock zu stilisieren.

Ihr erreicht damit nichts, jedenfalls nichts Positives. Niemand wird sich 
deshalb mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigen.
Bestenfalls kommt es zu einer Inflation der Unterschriftensammlungen, wie wir 
ja auch eine Inflation der Online-Petitionen beobachten können.
Niemand wird sich fragen, wie man in einer Stadt gemeinsam zu Lösungen kommt, 
die jeder mittragen kann. Das ist ja viel zu anstrengend. Ihr spart auch 
keine Kosten ein, durch Bauverzögerungen könnten diese sogar noch steigern. 
Und der Erhalt einer Unterführung ist teuer – und da hilft das Land erst mal 
nicht. Ihr helft damit ganz bestimmt nicht dem Stadtteil. Ihr spaltet. Und 
ihr helft mit, einen Popanz aufzubauen, der die wirklichen Gründe für die 
vielen Probleme wunderbar verdeckt.

Ihr führt das Wort Bürgerbeteiligung im Mund herum, ohne nachzudenken, wie 
man das denn realisieren kann. Auch wenn der Vorhang für die Treppe fällt, 
sind da noch alle Fragen offen. Ich hoffe doch, dass der Wähler vor allem von 
den Piraten praktische Lösungen für diese Fragen erwartet.
Aber da kommt nichts.

Wer innovative Formen der Bürgerbeteiligung einführen möchte, täte gut daran, 
hier mal mit konkreten Vorschlägen Alternativen aufzuzeigen. Und zwar 
Alternativen, die auch geeignet sich, mehr Vernunft und weniger Ressentiment 
in die Diskussion zu bringen. Ihr schreit nur mit, wenn andere auch schreien. 
Das ist jetzt nicht so das tolle Alleinstellungsmerkmal.

juh

--
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45  86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de





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Message: 2
Date: Mon, 17 Feb 2014 14:18:45 +0100
From: Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>
To: Mailingliste des Piraten aus Solingen
        <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: [NRW-Solingen] Schönes Erstwählerplakat
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juh
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Message: 3
Date: Mon, 17 Feb 2014 14:34:41 +0100 (CET)
From: Christian Hermes <chephren AT piratenpartei-nrw.de>
To: Mailingliste der Piraten aus Solingen
        <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [NRW-Solingen] Riesenstau
Message-ID:
        
<1742135569.20869.1392644081679.open-xchange AT mail.piratenpartei-nrw.de>
        
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Message: 4
Date: Mon, 17 Feb 2014 14:35:09 +0100 (CET)
From: Christian Hermes <chephren AT piratenpartei-nrw.de>
To: Mailingliste der Piraten aus Solingen
        <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [NRW-Solingen] Schönes Erstwählerplakat
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        <539616616.20881.1392644109771.open-xchange AT mail.piratenpartei-nrw.de>
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Message: 5
Date: Mon, 17 Feb 2014 15:30:57 +0100
From: Beate Urowski <gloegchen333 AT gmx.de>
To: Christian Hermes <chephren AT piratenpartei-nrw.de>,   Mailingliste der
        Piraten aus Solingen <nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [NRW-Solingen] Schönes Erstwählerplakat
Message-ID: <145DDEA2-2585-4C85-B10D-B0D92EE751E4 AT gmx.de>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"

Super Plakat! Trifft den Zahn der Zeit! LG Bea 

Am 17.02.2014 um 14:35 schrieb Christian Hermes 
<chephren AT piratenpartei-nrw.de>:

> Das Plakat ist SUPER :-)
> 
> Können wir das nicht auch bestellen ?
> 
> C.
> 
>> Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de> hat am 17. Februar 2014 um 
>> 14:18 geschrieben:
>> 
>> 
>> https://twitter.com/michamo/status/435120278403039233/photo/1
>> juh
>> -- 
>> Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
>> Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
>> GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45 86E0 3B3D 738A E614 D22D
>> Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de
>> 
>> 
>> 
>> -- 
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