Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Kleiner Erfolgsgeschichte der Kommunalpolitik

["NeuPirat" <neu-pirat-rz AT gmx.de>]

Klasse, Zustimmung UND wirklich Lektion 4 ganz wichtig für alle Piraten. Ob 
bei uns - Kommunalpolitik - im Land oder - Bundesebene, tja da müssen wir 
aufpassen.

Mit Piratengrüße
Neu-pirat
Manfred


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-rheinisch-bergischer-kreis-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-rheinisch-bergischer-kreis-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von KlausGraf
Gesendet: Mittwoch, 20. Juni 2012 14:53
An: nrw-rheinisch-bergischer-kreis AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Kleiner Erfolgsgeschichte der 
Kommunalpolitik


Ahoi zusammen,
ich habe mal einen kleinen Text geschrieben zu der wunderbaren Geschichte, 
die Mike in Wermelskirchen so klasse begleitete.

Ich habe mit kerpirat kommuniziert und sie findet die Geschichte auch toll 
und würde sie gerne in der AG Wahlen verwenden, tweeten und rund gehen 
lassen, als Beispiel für gelungene Kommunalarbeit.

Unser Vorschlag wäre: Den Text durch JollyTheRoger in unserem design auf 
einer unverlinkten Unterseite der Webseiten von WK und BGL zu posten.
Dieser Link könnte dann über Mailinglisten und Twitter verteilt werden, aber 
es kämen nicht einfach Leute zufällig drauf.

Dies ist sozusagen ein Mini Liquid-Feedback nur im RBK. Euer Meinungsbild ist 
gefragt :-) Findet ihr die Idee gut oder nicht?

Hier also der Text:
"Viele Piraten, darunter auch ich, sind in Bezug auf Kommunalpolitik 
sicherlich weitgehend unerfahren. Vor diesem Hintergrund halte ich es für 
sehr wichtig uns auszutauschen und voneinander zu lernen. Vor Kurzem trug 
sich in Wermelskirchen eine kleine Geschichte zu, die ich sehr lehrreich 
finde.

Denn die Welt, die wir verbessern wollen, beginnt direkt vor unserer Haustür.

*Lektion 1 Gelegenheiten erkennen*

Artikel im Remscheider General-Anzeiger vom 6.6.2012, gekürzt

Jugendamt bremst Grenzgänger aus
Bei den Kleinen Strolchen soll sich Clara einmal wohlfühlen. Ab dem Sommer 
möchten sie ihre Eltern in dem Burscheider Kindergarten anmelden.
Doch was sich für die Wermelskirchener Familie bei Claras älterer Schwester 
Hanna bewährt hat, verweigert die Stadt Wermelskirchen der Zweitgeborenen von 
Anika und Daniel Möller. Die Eltern stecken in der Zwickmühle.
Daniel (28 – Foto) ist zwar bis Oktober in der Elternteilzeit, wird aber 
danach als Maurer- und Betonbaumeister zu seinem Wermelskirchener Arbeitgeber 
zurückkehren. “Morgens um 7 Uhr muss ich schon auf der Baustelle sein.” Anika 
(29 – Foto) studiert in Wuppertal auf Lehramt und hat überdies eine 
20-%-Stelle an der hiesigen Hauptschule in der Übermittag-Betreuung.
“Zwei verschiedene Kindergärten anzufahren, ist für uns beide zeitlich nicht 
machbar”, sagt sie. Dabei haben die Möllers Glück, dass die Elterninitiative 
bereits um 7.15 Uhr öffnet. Die Familie lebt in Neuenhaus bei Hilgen, an der 
Stadtgrenze zu Burscheid.
Die Kleine Strolche e.V. an der Witzheldener Straße ist für die Möllers die 
nächstgelegene Einrichtung, keinen Kilometer von ihrer Wohnung im Kirchweg 
entfernt. Hanna durfte dorthin, weil sie schon zwei Jahre alt war.
Für das zehn Monate alte Geschwisterkind untersagt das Jugendamt jedoch die 
Zustimmung. Die Behörde beruft sich kategorisch auf einen
Ratsbeschluss: Die U-2-Betreuung in Wermelskirchen decken Tagesmütter ab.
Einen Präzedenzfall, auf den sich andere Familien berufen können, will 
Bürgermeister Eric Weik auf keinen Fall schaffen. Dies teilte er dem 
Landtagsabgeordneten Rainer Deppe in einem Schreiben mit. Die Möllers hatten 
sich in ihrer Not an den Parlamentarier gewandt.
Deppe steht hinter ihrem Anliegen: “Seit einigen Jahren setze ich mich dafür 
ein, dass sich die Wahl der geeigneten Kindertagesstätte an den Bedürfnissen 
der Kinder und Eltern und nicht der Kommunalverwaltungen orientiert.”
Die Möllers lehnen Aufsichtspersonen zwar nicht prinzipiell ab, möchten aber 
ihre Clara nicht an eine Person gewöhnen, um sie dann nach einem Jahr in das 
Burscheider Familienzentrum zu geben. Bis auf die Stadt Wermelskirchen wird 
das Ansinnen wohlwollend gesehen.
Ulrike Kreffter, Leiterin der Kleinen Strolche, warb bei der Stadt 
Wermelskirchen, Vernunft walten zu lassen: “Die Familie kennt unsere 
Einrichtung und vertraut den Mitarbeiterinnen. Dieses Vertrauen ist wichtig, 
erst recht, wenn es sich um so junge Kinder handelt. Eine «fremde» Betreuerin 
bedeutet Verunsicherung und zusätzlich Eingewöhnungsaufwand, der nicht 
notwendig wäre.”
Auch der stellvertretende Bürgermeister Dirk Wartmann, dessen Sprechstunde 
die Möllers aufgesucht hatten, sprach von einem “Härtefall”. Einsichtig sei 
auch das für Burscheid zuständige Jugendamt Bergisch Gladbach gewesen. “Wenn 
Wermelskirchen zustimmt, haben wir kein Problem”, geben die Möllers ein 
weiteres von vielen positiven Signal wieder.

*Lektion 2 Position beziehen*

Pressemeldung Wermelskirchen, den 08.06.2012

Stellungnahme der PIRATEN in Wermelskirchen zum Onlineartikel des Remscheider 
General-Anzeigers mit dem Titel „Jugendamt bremst Grenzgänger aus“.
Die PIRATEN lehnen das bürokratische Vorgehen der Stadtverwaltung 
Wermelskirchen im Fall der Familie Möller ab.
“Es kann nicht sein, dass eine Familie ihre Kinder in zwei Kindergärten 
unterbringen und doppelte Fahrwege in Kauf nehmen soll, nur weil eines der 
Kinder noch nicht das vom Amt vorgegebene Alter hat und obwohl der 
betreffende Kindergarten selbst kein Problem darin sieht, sondern nur 
Vorteile für Kinder und Eltern”, so Mike Galow, einer der Direktkandidaten 
der Piratenpartei für den Rheinisch-Bergischen-Kreis bei der vergangenen 
Landtagswahl.
Wie Bürgermeister Eric Weik schriftlich dem CDU-Landtagsabgeordneten Rainer 
Deppe erklärte, möchte er keinen Präzedenzfall schaffen.
Die PIRATEN in Wermelskirchen müssen sich nun fragen, ob es bereits weitere 
Familien in ähnlicher Situation gibt und so die Sorge des Bürgermeisters vor 
einem Präzedenzfall erklärt.
Die PIRATEN fordern eine bürgernahe und unbürokratische Lösung im Sinne der 
Familie Möller und aller anderen Familien, die sich vielleicht in ähnlicher 
Lage befinden. Sollte die Stadtverwaltung, insbesondere das Jugendamt, sich 
hier konsequent auf einen Ratsbeschluss beziehen, so muss der Rat der Stadt 
Wermelskirchen sich umgehend mit diesem Problem beschäftigen, die 
Sinnlosigkeit und Bürgerferne der angewendeten Praxis erkennen und 
korrigierend eingreifen.

*Lektion 3 Sich freuen
*
Artikel im Remscheider General-Anzeiger vom 15.6.2012, gekürzt

Stadt erteilt Ausnahmegenehmigung im Fall Clara Nun darf Clara Möller doch 
über die Stadtgrenzen hinaus die Kindertagesstätte Kleine Strolche in 
Burscheid besuchen.
Gestern erhielten Anika und Daniel Möller ein Schreiben aus dem Rathaus, in 
dem Weik “nach nochmaliger Prüfung des Antrages” und der “besonderen 
Situation der Familie” bereit ist, eine Ausnahmegenehmigung zum 1. Oktober zu 
erteilen. Clara wohnt mit ihren Eltern im Kirchweg in Hilgen-Neuenhaus 
gegenüber dem Stephanus-Gemeindezentrum.
Während die kleine evangelische Gemeinde intensiv stadtübergreifend 
kooperiert, hatte das Wermelskirchener Rathaus der zehn Monate alten Clara im 
ersten Anlauf verweigert, in die für sie und ihre Eltern nahegelegendste 
Einrichtung aufgenommen zu werden, in die auch ihre Schwester Hanna (4) geht. 
Die Stadt hatte ihr Veto zunächst damit begründet, dass Wermelskirchen für 
U2-Kinder nur Tagesmütter vorsehe.
Anika und Daniel Möller, beide berufstätig, hätten es sich aber morgens 
zeitlich nicht erlauben können, ihre Töchter in unterschiedliche 
Einrichtungen zu bringen.

*Lektion 4 Sich öffentlich freuen*

Leider haben wir in Wermelskirchen die Gelegenheit verstreichen lassen, die 
Ausnahmegenehmigung durch eine weitere PM zu kommentieren und den Bürgern zu 
zeigen „Hey, die sagen nicht nur, das was falsch läuft….
die erzielen auch Resultate.“
Wir haben ein ehernes Marketing-Gesetz missachtet „Tue Gutes und sprich 
darüber“

Soll nicht wieder vorkommen.:-)

Klarmachen zum Ändern!
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