[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Kleiner Erfolgsgeschichte der Kommunalpolitik

[KlausGraf <KlausGraf AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi zusammen,
ich habe mal einen kleinen Text geschrieben zu der wunderbaren Geschichte, 
die Mike in Wermelskirchen so klasse begleitete.

Ich habe mit kerpirat kommuniziert und sie findet die Geschichte auch toll 
und würde sie gerne in der AG Wahlen verwenden, tweeten und rund gehen 
lassen, als Beispiel für gelungene Kommunalarbeit.

Unser Vorschlag wäre: Den Text durch JollyTheRoger in unserem design auf 
einer unverlinkten Unterseite der Webseiten von WK und BGL zu posten. 
Dieser Link könnte dann über Mailinglisten und Twitter verteilt werden, 
aber es kämen nicht einfach Leute zufällig drauf.

Dies ist sozusagen ein Mini Liquid-Feedback nur im RBK. Euer Meinungsbild 
ist gefragt :-) Findet ihr die Idee gut oder nicht?

Hier also der Text:
"Viele Piraten, darunter auch ich, sind in Bezug auf Kommunalpolitik 
sicherlich weitgehend unerfahren. Vor diesem Hintergrund halte ich es für 
sehr wichtig uns auszutauschen und voneinander zu lernen. Vor Kurzem trug 
sich in Wermelskirchen eine kleine Geschichte zu, die ich sehr lehrreich 
finde.

Denn die Welt, die wir verbessern wollen, beginnt direkt vor unserer 
Haustür.

*Lektion 1 Gelegenheiten erkennen*

Artikel im Remscheider General-Anzeiger vom 6.6.2012, gekürzt

Jugendamt bremst Grenzgänger aus
Bei den Kleinen Strolchen soll sich Clara einmal wohlfühlen. Ab dem 
Sommer möchten sie ihre Eltern in dem Burscheider Kindergarten anmelden. 
Doch was sich für die Wermelskirchener Familie bei Claras älterer 
Schwester Hanna bewährt hat, verweigert die Stadt Wermelskirchen der 
Zweitgeborenen von Anika und Daniel Möller. Die Eltern stecken in der 
Zwickmühle.
Daniel (28 – Foto) ist zwar bis Oktober in der Elternteilzeit, wird aber 
danach als Maurer- und Betonbaumeister zu seinem Wermelskirchener 
Arbeitgeber zurückkehren. “Morgens um 7 Uhr muss ich schon auf der 
Baustelle sein.” Anika (29 – Foto) studiert in Wuppertal auf Lehramt 
und hat überdies eine 20-%-Stelle an der hiesigen Hauptschule in der 
Übermittag-Betreuung.
“Zwei verschiedene Kindergärten anzufahren, ist für uns beide zeitlich 
nicht machbar”, sagt sie. Dabei haben die Möllers Glück, dass die 
Elterninitiative bereits um 7.15 Uhr öffnet. Die Familie lebt in 
Neuenhaus bei Hilgen, an der Stadtgrenze zu Burscheid.
Die Kleine Strolche e.V. an der Witzheldener Straße ist für die Möllers 
die nächstgelegene Einrichtung, keinen Kilometer von ihrer Wohnung im 
Kirchweg entfernt. Hanna durfte dorthin, weil sie schon zwei Jahre alt war.
Für das zehn Monate alte Geschwisterkind untersagt das Jugendamt jedoch 
die Zustimmung. Die Behörde beruft sich kategorisch auf einen 
Ratsbeschluss: Die U-2-Betreuung in Wermelskirchen decken Tagesmütter ab.
Einen Präzedenzfall, auf den sich andere Familien berufen können, will 
Bürgermeister Eric Weik auf keinen Fall schaffen. Dies teilte er dem 
Landtagsabgeordneten Rainer Deppe in einem Schreiben mit. Die Möllers 
hatten sich in ihrer Not an den Parlamentarier gewandt.
Deppe steht hinter ihrem Anliegen: “Seit einigen Jahren setze ich mich 
dafür ein, dass sich die Wahl der geeigneten Kindertagesstätte an den 
Bedürfnissen der Kinder und Eltern und nicht der Kommunalverwaltungen 
orientiert.”
Die Möllers lehnen Aufsichtspersonen zwar nicht prinzipiell ab, möchten 
aber ihre Clara nicht an eine Person gewöhnen, um sie dann nach einem 
Jahr in das Burscheider Familienzentrum zu geben. Bis auf die Stadt 
Wermelskirchen wird das Ansinnen wohlwollend gesehen.
Ulrike Kreffter, Leiterin der Kleinen Strolche, warb bei der Stadt 
Wermelskirchen, Vernunft walten zu lassen: “Die Familie kennt unsere 
Einrichtung und vertraut den Mitarbeiterinnen. Dieses Vertrauen ist 
wichtig, erst recht, wenn es sich um so junge Kinder handelt. Eine 
«fremde» Betreuerin bedeutet Verunsicherung und zusätzlich 
Eingewöhnungsaufwand, der nicht notwendig wäre.”
Auch der stellvertretende Bürgermeister Dirk Wartmann, dessen 
Sprechstunde die Möllers aufgesucht hatten, sprach von einem 
“Härtefall”. Einsichtig sei auch das für Burscheid zuständige 
Jugendamt Bergisch Gladbach gewesen. “Wenn Wermelskirchen zustimmt, 
haben wir kein Problem”, geben die Möllers ein weiteres von vielen 
positiven Signal wieder.

*Lektion 2 Position beziehen*

Pressemeldung Wermelskirchen, den 08.06.2012

Stellungnahme der PIRATEN in Wermelskirchen zum Onlineartikel des 
Remscheider General-Anzeigers mit dem Titel „Jugendamt bremst 
Grenzgänger aus“.
Die PIRATEN lehnen das bürokratische Vorgehen der Stadtverwaltung 
Wermelskirchen im Fall der Familie Möller ab.
“Es kann nicht sein, dass eine Familie ihre Kinder in zwei Kindergärten 
unterbringen und doppelte Fahrwege in Kauf nehmen soll, nur weil eines der 
Kinder noch nicht das vom Amt vorgegebene Alter hat und obwohl der 
betreffende Kindergarten selbst kein Problem darin sieht, sondern nur 
Vorteile für Kinder und Eltern”, so Mike Galow, einer der 
Direktkandidaten der Piratenpartei für den Rheinisch-Bergischen-Kreis bei 
der
vergangenen Landtagswahl.
Wie Bürgermeister Eric Weik schriftlich dem CDU-Landtagsabgeordneten 
Rainer Deppe erklärte, möchte er keinen Präzedenzfall schaffen.
Die PIRATEN in Wermelskirchen müssen sich nun fragen, ob es bereits 
weitere Familien in ähnlicher Situation gibt und so die Sorge des 
Bürgermeisters vor einem Präzedenzfall erklärt.
Die PIRATEN fordern eine bürgernahe und unbürokratische Lösung im Sinne 
der Familie Möller und aller anderen Familien, die sich vielleicht in 
ähnlicher Lage befinden. Sollte die Stadtverwaltung, insbesondere das 
Jugendamt, sich hier konsequent auf einen Ratsbeschluss beziehen, so muss 
der Rat der Stadt Wermelskirchen sich umgehend mit diesem Problem 
beschäftigen, die Sinnlosigkeit und Bürgerferne der
angewendeten Praxis erkennen und korrigierend eingreifen.

*Lektion 3 Sich freuen
*
Artikel im Remscheider General-Anzeiger vom 15.6.2012, gekürzt

Stadt erteilt Ausnahmegenehmigung im Fall Clara
Nun darf Clara Möller doch über die Stadtgrenzen hinaus die 
Kindertagesstätte Kleine Strolche in Burscheid besuchen.
Gestern erhielten Anika und Daniel Möller ein Schreiben aus dem Rathaus, 
in dem Weik “nach nochmaliger Prüfung des Antrages” und der 
“besonderen Situation der Familie” bereit ist, eine 
Ausnahmegenehmigung zum 1. Oktober zu erteilen. Clara wohnt mit ihren 
Eltern im Kirchweg in Hilgen-Neuenhaus gegenüber dem 
Stephanus-Gemeindezentrum.
Während die kleine evangelische Gemeinde intensiv stadtübergreifend 
kooperiert, hatte das Wermelskirchener Rathaus der zehn Monate alten Clara 
im ersten Anlauf verweigert, in die für sie und ihre Eltern 
nahegelegendste Einrichtung aufgenommen zu werden, in die auch ihre 
Schwester Hanna (4) geht. Die Stadt hatte ihr Veto zunächst damit 
begründet, dass Wermelskirchen für U2-Kinder nur Tagesmütter vorsehe. 
Anika und Daniel Möller, beide berufstätig, hätten es sich aber morgens 
zeitlich nicht erlauben können, ihre Töchter in unterschiedliche 
Einrichtungen zu bringen.

*Lektion 4 Sich öffentlich freuen*

Leider haben wir in Wermelskirchen die Gelegenheit verstreichen lassen, 
die Ausnahmegenehmigung durch eine weitere PM zu kommentieren und den 
Bürgern zu zeigen „Hey, die sagen nicht nur, das was falsch läuft…. 
die erzielen auch Resultate.“
Wir haben ein ehernes Marketing-Gesetz missachtet „Tue Gutes und sprich 
darüber“

Soll nicht wieder vorkommen.:-)

Klarmachen zum Ändern!