Re: [NRW-KV-Wesel] LV oder KV?, Orgaliste f. Kommunal-AKs lt. KV-Satzung

[Thomas Weinbrenner <thomas.weinbrenner AT piratenpartei-nrw.de>]

Am Tue, 3 Jul 2012 17:30:25 +0200
schrieb "Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>:

> Bitte richtig lesen:
> Nicht ein AK beschließt da irgendwas...sondern die offizielle 
> Mitgliederversammlung aller ortsansässigen Piraten (eine OMV). Der AK 
> erarbeitet nur Beschlussvorlagen...entscheinden werden immer alle in
> der jeweiligen Stadt. Das ist das, was Alex mir mitgeteilt hat.

Sorry, da habe ich nicht aufgepasst.

Hm, sofern die Strukturordnung als Teil der Satzung gilt könnte man
PartG §8(2) vielleicht so interpretieren - allerdings benennt die
LV-Satzung (§6) nur Vorstand, Mitgliederversammlung und Schiedsgericht
als Organe.

Es wäre trotzdem Wahnsinn, wenn drei beliebige Piraten einfach
offizielle Meinungen beschließen dürfen.
Und erst recht, wenn AKs anfangen würden sich aufgrund von PartG §8(2)
als Parteiorgane anzusehen und entsprechend die Satzung
(§6b(2)) auslegen.

-- 
Thomas Weinbrenner

Attachment: signature.asc
Description: PGP signature