Re: [NRW-KV-Wesel] INFO: PIRATEN kritisieren mangelndeTransparenzundZukunftsperspektiven

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]



Bis wir diese Kompetenzfragen hier geklärt haben...nein (jedenfalls nicht von mir).

 

Aber die Bürgerinitiative NRW nimmt heute wie folgt Stellung:

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" 100 Jahre weiter mit dem RWE

Das undemokratische Verfahren in Sachen Stromkonzession erreichte auf der letzten Ratssitzung am 13. März seinen vorläufigen Höhepunkt. Obwohl zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gekommen waren, um die Debatte um die Konzessionsvergabe an den Atomkonzern RWE zu verfolgen, lehnten die politisch Verantwortlichen eine öffentliche Debatte ab. Vorne weg, die SPD Fraktion, die sich seit Ende 2010 für den Konzern ausgesprochen hatte, aber nicht den Mut hatte eine öffentliche und transparente Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Stattdessen stimmte die SPD Fraktion gegen einen Antrag für eine öffentliche Debatte, der von der CDU Fraktion vorgetragen und von Seiten der Linken und dem fraktionslosen Ratsherr Thomas Lemken unterstützt wurde. Von der Fraktion der Grünen gab es dazu nur müde Enthaltungen.

Nach dieser Entscheidung verließen wir, die Mitglieder des Netzwerkes Energiewende Wesel, unter Protest die Ratssitzung. Wir meinen, dass man die Öffentlichkeit nicht auszusperren braucht, um über einen Stromkonzessionsvertrag zu debattieren und abzustimmen. Im Gegenteil: Wir meinen, dass die Öffentlichkeit, und das sind in diesem Fall immer noch mehr als 62.000 Bürgerinnen und Bürger, ein Recht darauf hat, an den Entscheidungen der gewählten Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter teilzuhaben.

Wer Bürgerinnen und Bürger bewusst von den Meinungsbildungsprozessen ausschließt und damit mit demokratischen Prinzipien bricht, hat nach unserer Ansicht in einem demokratischen Stadtrat nichts zu suchen. "

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----- Original Message -----

  From: 
  Marco Cappell

To: Mailingliste des PIRATENPARTEI Kreisverband Wesel

Sent: Wednesday, March 14, 2012 10:25 AM

Subject: Re: [NRW-KV-Wesel] INFO: PIRATEN kritisieren mangelndeTransparenzundZukunftsperspektiven

Hallo zusammen,

wird es dazu von uns eine Stellungnahme 
  in der Presse geben?

Am 14.03.2012 10:02, schrieb Andi_nRw:

 

Hier mal erste Presse zum gestrigen Sitzungstag in Wesel:

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/wesel/nachrichten/strom-vertrag-fuer-20-jahre-1.2752314

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