[NRW-KV-Wesel] INFO: PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven

["PRESSE@PPW" <presse AT piratenpartei-wesel.de>]

Pressemitteilung , Piraten-Kreis-Wesel , herausgegeben am 11.03.2012

 

 

 

PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven

 

- Stagnation statt Energiewende in Wesel -

 

Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen.

 

In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende einzuleiten und die Energieversorgung von Bürgern und Industrie zukunftsfähig aufzustellen. Die Stadt Wesel jedoch scheint daran keinerlei Interesse zu haben, denn es soll - nach dem Willen der Koalition - alles beim Alten bleiben. Nichtmal die von der Bürgerinitiative 'Netzwerk Energiewende Wesel' und der Opposition geforderte Verkürzung der Vertragslaufzeit der Weseler Energie Konzessionsverträge auf 2-3 Jahre wurde ernsthaft in Betracht gezogen. Die Weseler Ratsmehrheit will sich unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit für weitere 20 Jahre an das RWE als einzigen Geschäfts- und Diskussionspartner binden. Das RWE mit seiner klaren Priorität auf fossile Energien heute kaum ein geeigneter Partner im Sinne einer Energiewende sein kann, wird einfach ignoriert.

 

Die Weseler PIRATENPARTEI hält diesen Weg und besonders auch die Art der Entscheidungsfindung für wenig bürgerfreundlich und zukunftsweisend. Deutschlands Kommunen sollten sich spätestens jetzt - nach dem Atomaussieg - ernsthaft an die Rekommunalisierung ihrer Versorgungstrukturen machen. Die Erfolgsberichte der Gemeinden und Städte, die diesen Weg bereits gehen, werden immer zahlreicher. Daher ist es umso unverständlicher, dass unsere Kreisstadt hier diese deutliche Verweigerungshaltung einnimmt, und Alternativen nichtmal prüfen möchte. " Ich hatte ernsthaft die Hoffnung, dass der Rat mit einer möglichst kurzen Vertragslaufzeit hierbei wenigstens die Option auf einen besseren Weg offen hält. Stattdessen sollen offensichtlich alte Seilschaften für eine ganze Generation zementiert werden ", sagt Andreas Rohde, Kreisvorsitzender der PIRATEN.

Der im Dezember im Kreistag beschlossene Stützungkauf von weiteren RWE-Aktien durch den Kreis löste schon heftiges Kopfschütteln aus, zeigt aber für den kommunalpolitischen Sprecher der Kreispiraten, Jochen Lobnig, auch ein gewisses System hinter den Vorgängen. " Das hier Millionen aus den klammen Kommunalfinanzen in eine Aktie im freien Fall gesteckt werden, das kann ich aus Bürgersicht wirklich nicht nachvollziehen. Geldvernichtung? Freundschafts-Treuedienst? Stadion-Dankaktion? Stichhaltig erklären konnte mir das noch niemand."

 

" Das derart weitreichende und zukunftsgestaltende Entscheidungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist für die Kreispiraten inakzeptabel. Es ist diese Ignoranz und diese Intransparenz, die immer mehr Menschen dazu bringt, sich von der Politik auf allen Ebenen abzuwenden. Und die PIRATENPARTEI tritt hier an, um das zu ändern. Transparenz und Mitbestimmung machen manchen Entscheidungsprozess langsamer und anstrengender, aber am Ende steht dafür ein Ergebnis, dass wirklich von den Bürgern im Kreis möglichst breit mitgetragen werden kann ", meint Andreas Rohde weiter.

 

 

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Mit freundlichen Gruessen
Andreas Rohde

(Kreisvorsitzender/Pressesprecher: Piratenpartei / Kreis Wesel)
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