nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-kreis-viersen mailing list
Listenarchiv
- From: "Emanuel Mitromaras" <Emanuel-Mitromaras AT web.de>
- To: <nrw-kreis-viersen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [NRW-Kreis-Viersen] Hinweis für alle, die ein Antrag stellen!
- Date: Mon, 19 Mar 2012 23:17:27 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kreis-viersen>
- List-id: <nrw-kreis-viersen.lists.piratenpartei.de>
Rein vorsorglich noch folgender Hinweis für alle, die ein Antrag stellen!
Erklärung: Normalerweise (satzungsabhängig) vertritt der Vorstand der für euch zuständigen Gliederung die Partei nach innen und außen. Damit ihr einen Antrag für einen offiziellen Infostand beim Amt stellen könnt, müsst ihr vom Vorstand der für euch zuständigen Gliederung dazu beauftragt werden. Euer Antrag (mit dem Briefkopf der für euch zuständigen Gliederung) an das zuständige Amt sollte (um euch persönlich aus der Haftung zu nehmen) folgenden Satz enthalten: "Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gelten ausschließlich für -eure Gliederung- als Vertragspartner. Jegliche persönliche Haftung des Handelnden nach § 54 S.2 BGB wird hiermit ausgeschlossen." (§ 54 BGB) Der dann durch die Partei veranstaltete Infostand ist durch die Haftpflichtversicherung der Piratenpartei Deutschland abgesichert. Wichtige Infos zur Haftpflichtversicherung findet ihr hier.
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- [NRW-Kreis-Viersen] Hinweis für alle, die ein Antrag stellen!, Emanuel Mitromaras, 19.03.2012
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